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NRW-Landesregierung
Noch viele Baustellen für Rot-Grün

NRW-Landesregierung: Noch viele Baustellen für Rot-Grün
FOTO: dpa/Federico Gambarini
Düsseldorf. Haushaltsschulden, marode Straßen, Inklusion: Bis zur Landtagswahl 2017 muss die Regierung noch zahlreiche Probleme lösen. Ein Überblick. Von Detlev Hüwel

Das Jahr begann mit einem Widerspruch: In ihrer Neujahrsansprache betonte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), sie wolle sich für eine Politik einsetzen, die jungen Familien hilft. Zugleich setzte zum 1. Januar die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein, die den Kauf von Immobilien teurer und damit für junge Familien schwerer macht. Die rot-grüne Landesregierung, die anders handelt als sie redet, wird hinnehmen müssen, dass ihr dieser Widerspruch immer wieder vorgehalten wird. Doch das wird bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2017 nicht der einzige Punkt sein, den die Opposition brandmarken wird.

Haushalt Der Etat für dieses Jahr sieht 1,9 Milliarden Euro Schulden vor. Für das Wahljahr 2017 ist eine Nettokreditaufnahme von noch 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zeit bis zur Schuldenbremse wird allmählich knapp. Ab 2020 muss NRW mit dem Geld auskommen, dass in die Landeskasse kommt. Das war zuletzt in den frühen 70er Jahren der Fall. Seither wurden trotz sprudelnder Steuern hemmungslos neue Kredite aufgenommen. Rot-Grün setzt jetzt darauf, dass es bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mehr Geld für sich behalten kann. Doch was ist, wenn dies nicht eintrifft? Vom Abbau der Altschulden, die sich in diesem Jahr auf rund 140 Milliarden Euro summieren werden, redet derzeit ohnehin niemand.

Inklusion Die Lehrerverbände schlagen Alarm: Ohne Doppelbesetzung kann der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung nicht gelingen. Schon ein einziges Kind mit emotionalen Problemen könne, wenn es auf den Tisch schlägt, dazwischenruft oder andere Kinder attackiert, den "Unterricht schmeißen", sagt Brigitte Balbach, Vorsitzende von "Lehrer NRW". Auch der Vorsitzende des Philologenverbands, Peter Silbernagel, fordert, dass in der Regel zwei Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Insgesamt, so der Verband Bildung und Erziehung (VEW) und die Bildungsgewerkschaft GEW sind 7000 zusätzliche Stellen für Sonderpädagogen nötig, wenn die schulische Inklusion gelingen soll. Das Land plant aber nur 3200 Stellen. Das Schulministerium sagt, für eine Zwischenbilanz sei es noch viel zu früh. Die Inklusion bleibt auf der Tagesordnung (www.rp-online/Politik).

Öffentlicher Dienst Die nächste Runde für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes steht bevor. An den Ergebnissen wollen sich die Beamten orientieren. Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatten vor zwei Jahren den Beamten versprochen, dass es für sie keine Einschnitte geben werde. Dass es dann doch anders kommen sollte, haben die Beamten, die von "Wortbruch" sprechen, nicht vergessen. Rot-Grün wird nicht mehr so rigoros vorgehen können wie für 2013 und 2014 geplant. Dass die Pensionäre schlechter gestellt werden als die aktiven Beamten, will der Deutsche Beamtenbund NRW nicht hinnehmen.

Verkehr Viele Straßen und Brücken in NRW sind marode. Das Land verlangt vom Bund mehr Geld. Für den Ausbau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen gibt Rot-Grün in diesem Jahr nach Berechnungen der Union 86 Millionen Euro weniger aus als im Vorjahr. Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schwärmt zugleich von einem Fahrradschnellweg Ruhr: "Ein Schatz, den wir heben müssen." Allerdings kostet dieser Schatz die Kleinigkeit von 183 Millionen Euro. Das sind 1,8 Millionen Euro pro Kilometer rechnet Groschek vor. Ein Kilometer Landstraße koste dagegen drei Millionen. Der grüne Koalitionspartner wird diesen Vergleich gewiss vortrefflich finden.

Ruhrgebiet Rot-Grün will das Ruhrgebiet aufwerten. Es soll ein Parlament bekommen, das 2020 von den Bürgern der Großregion direkt gewählt wird. Dass sich dagegen heftiger Protest erhebt, interessiert die Regierung (noch) nicht. Wie sagte doch der frühere Regierungschef Wolfgang Clement: NRW sei "übermöbliert". Im Land gibt es 396 Städte und 21 Kreise, fünf Regierungsbezirke, zwei Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhr. Reicht das nicht?

Tariftreuegesetz Das Tariftreuegesetz soll auf den Prüfstand. Dies hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) angekündigt. Die Opposition hält das Vorschriftenpaket für eine bürokratische Bremse und fordert die Abschaffung des Gesetzes. Ob Duin das klammheimlich genauso sieht?

Klimaschutz Ähnlich verhält es sich mit dem Klimaschutzplan, mit dem sich das rot-grün regierte NRW als Musterschüler präsentieren will. Doch per Saldo bringt das nichts für die Umwelt. Das, was in NRW an Schadstoffen eingespart wird, kann wegen des Zertifikathandels in Europa an anderer Stelle in die Luft geblasen werden. Ökobilanz: Null.

Zuwanderung Nachdem sich NRW im vergangenen Jahr bei der Unterbringung von Flüchtlingen unendlich blamiert hat, steht der zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Wort für eine Qualitätssteigerung bei Unterkunft und Versorgung. Den Nachweis wird er aber noch erbringen müssen.

Quelle: RP
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