Der NRW-CDU-Spitzenkandidat im Porträt Norbert Röttgen jagt die "Schulden-Königin"
Düsseldorf · Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in die Opposition schicken. Sein Schwerpunkt im Wahlkampf sind die Staatsfinanzen. Fast nebenbei hat er zwei Kernforderungen der Landtagsfraktion abgeräumt: Es soll demnach bei der Gebührenfreiheit fürs Studium und das letzte Kita-Jahr bleiben.
Röttgen zum Spitzenkandidaten der NRW-CDU gewählt
Der Satz ist sein Programm. Deshalb flicht ihn Norbert Röttgen in all seine Wahlkampfreden ein. Politik, so schärft der Bundesumweltminister seinen Zuhörern ein, müsse "aus den Augen unserer Kinder" gestaltet werden. Mit diesem Appell hatte Röttgen bereits vor zwei Jahren im innerparteilichen Ringen um den Vorsitz der mitgliederstarken nordrhein-westfälischen CDU großen Erfolg für sich verbuchen können.
Leidenschaftliche Mahnung
Damals hatte er für seine leidenschaftliche Mahnung, die Schöpfung zu bewahren und sorgsam mit den Ressourcen dieser Erde umzugehen, viel Beifall von der Basis bekommen. Kein Wunder also, dass die NRW-CDU jetzt den Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit genau diesem Spruch groß plakatiert.
Röttgen will die Regierungschefin aus dem Amt jagen, will, dass die CDU die stärkste Kraft und er selbst Ministerpräsident einer wie auch immer beschaffenen Koalition wird. Zweifel, dass dies gelingen kann, wischt der 46-Jährige ebenso energisch beiseite wie Fragen nach seinem eigenen "Plan B". Viele in der CDU, die von ihrer Nummer eins ein bedingungsloses Bekenntnis zu Nordrhein-Westfalen erwartet haben, hat er damit enttäuscht. Doch Röttgen will nicht über eine mögliche Niederlage reden.
Interessen des Landes in Berlin vetreten
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl schon gar nicht. Er sei angetreten, um zu siegen, gibt er zu verstehen, kann damit aber nicht sämtliche Spekulationen um seine Person beenden. Manch einer in der CDU ist sicher, dass der Landesvorsitzende im Falle einer Wahlniederlage — von wem auch immer — dringend gebeten wird, auf seinem Posten in Berlin zu bleiben, um dort die Interessen des Landes zu vertreten.
Der wohl heikelste Tag des Bundesumweltministers liegt gut ein Jahr zurück. Auf dem CDU-Landesparteitag in Siegen hielt Norbert Röttgen am 12. März 2011 eine kämpferische Rede, die die Delegierten von den Stühlen riss. Vehement griff der Parteichef die rot-grüne Landesregierung wegen ihrer Schuldenpolitik an und drohte ihr mit Neuwahlen. Doch an jenem Tag mehrten sich die Schreckensnachrichten über die Reaktorkatastrophe in Fukushima.
Eine Krisensitzung nach der anderen
Röttgen wurde von Journalisten mit Fragen nach der Zukunft der Kernkraft in Deutschland bedrängt. Nach einer improvisierten Pressekonferenz, auf der der Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit vorsichtig Konsequenzen andeutete, eilte Röttgen zurück nach Berlin, wo eine Krisensitzung die nächste jagte. Im Nachhinein durfte sich Röttgen mit seiner Forderung nach kürzeren Restlaufzeiten für deutsche Atomkraftwerke mehr als bestätigt fühlen.
Dass er nun deutschlandweit nach einem atomaren Endlager als Alternative zu Gorleben suchen will und dafür auch die Unterstützung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bekommt, dürfte so manchen Grünen im NRW-Wahlkampf ein Dorn im Auge sein, weil er damit gewissermaßen "ur-grünes" Terrain für sich und seine Partei vereinnahmt hat.
Grünes Terrain
Anders sieht es beim Thema Schule aus. Röttgen gehört zu den maßgeblichen Initiatoren des nordrhein-westfälischen Schulkompromisses mit SPD und Grünen, der einen Schlussstrich setzen soll unter den erbitterten Streit um längeres gemeinsames Lernen und eine Antwort auf den drastischen Schülerrückgang vor allem in den ländlichen Regionen geben soll.
In den zurückliegenden zwei Jahren sei in NRW "keine Weiche Richtung Zukunft gestellt worden — außer bei der Schule", so die düstere Bilanz des Wahlkämpfers Röttgen, dessen Schwerpunkt eindeutig beim Thema Schulden und Finanzen liegt. Orchestriert von Generalsekretär Oliver Wittke, seinem engen Vertrauten, sprechen Röttgen und die NRW-CDU Hannelore Kraft als "Schuldenkönigin" die Kompetenz ab, mit Steuergeld sorgsam umzugehen.
Zwei Themen gestrichen
Das soll künftig der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter richten, den Röttgen als Finanzminister in sein Schattenkabinett aufgenommen hat. Zugleich hat er beinahe nebenbei zwei Themen abgeräumt, weil mit ihnen wohl keine Wahl zu gewinnen ist: Anders als die von Karl-Josef Laumann geführte CDU-Landtagsfraktion es beschlossen hat, soll es bei der von Rot-Grün durchgesetzten Streichung der Studiengebühren und dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr bleiben, obwohl dies dreistellige Millionenlöcher in die Landeskasse reißt.
Ein bisschen amerikanisch soll es in Röttgens Wahlkampf wohl auch zugehen. Bevor er vorletzte Woche in Mülheim/Ruhr zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, setzte sich seine Frau Ebba zwischen ihn und Laumann in die erste Reihe aufs Podium. Die Juristin wird im Wahlkampf gewiss noch häufiger an der Seite ihres Mannes auftreten.
