"Aufbruchssignal an die Mitarbeiter" NRW-Finanzminister befördert 1531 Beamte
Düsseldorf · Wenige Monate vor der Landtagswahl im kommenden Mai nimmt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine historisch einmalige Massenbeförderung in der NRW-Finanzverwaltung vor.
Wie eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte, wurden im Juni 1531 Finanzbeamte befördert. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2015 wurden 1954 Finanzbeamte befördert. Damit lag die Beförderungsquote im Juni um 845 Prozent über dem Monatsdurchschnitt 2015.
Laut Ministerium verursacht die Massenbeförderung "im Haushaltsjahr 2016 einmalige Kosten in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro." Weitere Folgekosten "aufgrund der 1531 Beförderungen entstehen nicht". Kritiker halten das für eine geschönte Interpretation der tatsächlichen Folgekosten und sprechen von einem "Sockel-Effekt", der sehr wohl zu weiteren Mehrkosten führen wird.
Denn zur Umsetzung der Massenbeförderung hat Walter-Borjans eine seit 2006 geltende Beförderungssperre gekippt: Um Geld zu sparen, hatte die damals noch schwarz-gelben Landesregierung verfügt, dass jede Beförderungsstelle erst mit einer Verzögerung von 18 Monaten wiederbesetzt werden darf. Deshalb können ab sofort nicht nur die aktuell betroffenen, sondern sämtliche Beförderungsstellen "nun wieder ohne Verzögerung besetzt werden", wie das Ministerium bestätigt.
Beförderungssperre gekippt
Viele der jetzt beförderten Finanzbeamten wären in 18 Monaten also wohl ohnehin befördert worden worden. Die generelle Aufhebung der Sperre bedeutet aber auch, dass die Beförderungen ihrer Nachrücker und etlicher anderer Kandidaten künftig ebenfalls 18 Monate früher als bislang geplant erfolgen wird. Erst auf erneute Nachfrage räumte das Finanzministerium ein, dass auch künftig mit Vorzieheffekt in Höhe von jährlich 3,2 Millionen Euro zur rechnen ist.
Die Deutsche Steuergewerkschaft erklärt unter der Überschrift "Über 1500 zusätzliche Beförderungen durch die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre" in einer internen Mitteilung: "Selbst die Beamtinnen und Beamten, die nicht unmittelbar selbst befördert wurden, werden von diesem Schritt profitieren. Denn ohne die Sperre werden auch in Zukunft alle Beförderungen 18 Monate eher wirksam, als dies zuvor der Fall war."
Für Kritik sorgt auch das Datum der Massenbeförderung. Anfang Juli hat die rot-grüne Landesregierung die Vorgaben für die Frauenförderung in der Verwaltung nochmals verschärft: Frauen müssen bei Beförderungen jetzt selbst dann noch bevorzugt werden, wenn sie geringfügig schlechter als Männer qualifiziert sind. Walter-Borjans hat seine Beförderungswelle aber wenige Tage vor Inkraftreten der neuen Regeln umgesetzt. DSTG-Chef Thomas Eigenthaler: "Nach dem 1. Juli hätten deutlich mehr Frauen von der Beförderungswelle in der NRW-Finanzverwaltung profitiert. Offenbar hält Minister Walter-Borjans nicht viel von den neuen Frauenförderungs-Vorgaben der NRW-Landesregierung."
Beförderungen nach altem Recht
Der Finanzexperte der FDP im Landtag, Ralf Witzel, kritisiert: "Es ist bezeichnend, dass der Finanzminister wenige Tage vor Inkrafttreten des massiv verschärften Frauenvorrangs noch über 1500 Beförderungen nach altem Recht umgesetzt hat, um die Klagewelle benachteiligter Männer abzumindern. Die Rechnung für diese Beruhigungspille bezahlt der Steuerzahler."
Das Finanzministerium will die Beförderungswelle hingegen als "deutliches Aufbruchssignal an die Mitarbeiter" im Rahmen des Projekts "Finanzverwaltung der Zukunft" verstanden wissen: Unter dieser Überschrift will Walter-Borjans die NRW-Finanzverwaltung bürgerfreundlicher machen.
Auch das Innenministerium ergreift Maßnahmen, um die negativen Folgen der verschärften Frauenförderung in NRW für Männer zu mildern. Die 18-monatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen bei der Polizei wurde auf zwölf Monate verkürzt. Zudem sollen die für das erste Halbjahr 2017 geplanten Beförderungen bereits in diesem Jahr ausgesprochen werden.
