Walter-Borjans und sein "Effizienzteam" Spärlicher Sparbericht
Meinung | Düsseldorf · Statt der erhofften Sparvorschläge hat der teure und aufwändig erstellte "Effizienzbericht" der rot-grünen Landesregierung vor allem Enttäuschungen produziert. Das Kartenhaus von Finanzminister Walter-Borjans ist eingestürzt. Was für eine Blamage!
Drei Jahre lang verwies NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stets auf sein "Effizienzteam", wenn er angesichts der desolaten Landesfinanzen nach Sparvorschlägen gefragt wurde. Die Experten sollten die Antwort finden - und bis dahin hieß es stets "abwarten".
Jetzt liegt die Antwort vor. Sie lautet: 214 Millionen Euro pro Jahr. Mehr Sparpotenzial haben die Experten nicht gefunden. Das sind gerade mal elf Prozent dessen, was Rot-Grün dem Land allein 2015 an neuen Schulden zumuten will.
Und damit soll der Landeshaushalt saniert werden?
Der Finanzminister sagt nun, die Erwartungen an das Effizienzteam waren zu hoch. Das stimmt. Die Spar-Experten konnten die Landesregierung nie von der Pflicht zu eigenen Sparvorschlägen entbinden. Sie konnten allenfalls helfen, die rot-grüne Politik effizient umzusetzen.
Aber der Finanzminister selbst hat diese Erwartungen geweckt, weil er sich drei Jahre lang hinter dem Team versteckt hat. Jetzt ist das peinliche Kartenhaus zusammengefallen.
Also wieder von vorn. Herr Minister, wo wollen Sie sparen?
