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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
"NRW ist attraktivster Standort in Europa"

 Norbert Walter-Borjans: "NRW ist attraktivster Standort in Europa"
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. FOTO: dpa, fg htf
Düsseldorf. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnt im Interview mit unserer Redaktion vor einem zu starken Schuldenabbau und sieht Wirtschaftswachstum nicht als Selbstzweck. Von Michael Bröcker, Martin Kessler und Thomas Reisener

Sie haben seit 2010 wegen niedriger Zinsen und günstiger Steuereinnahmen 43 Milliarden Euro mehr als geplant zur Verfügung. Wieviel davon ist in den Schuldenabbau gegangen?

Walter-Borjans Bitte keine Rechenakrobatik! Die Steuereinnahmen und sonstigen Einnahmen waren 2015 gut 14,7 Milliarden Euro höher als 2010 und für Zinsen mussten wir 1,1 Milliarden Euro weniger ausgeben. Damit standen 2015 also 15,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Allerdings geht ein Viertel der Steuermehreinnahmen in NRW an die Kommunen, weitere Milliarden werden von Tarif- und Preissteigerungen geschluckt. Alles in allem mussten wir dafür 2015 13,1 Milliarden Euro mehr aufwenden als vor fünf Jahren. Demnach hätten 2,7 Milliarden für einen Abbau der Neuverschuldung zur Verfügung gestanden. Tatsächlich haben wir die Kreditaufnahme gegenüber 2010 aber um 3,1 Milliarden Euro gesenkt- also mehr und nicht weniger als die Mehreinnahmen erlaubt hätten.

Die meisten Bundesländer kommen ohne neue Schulden aus. In NRW stagniert die Neuverschuldung bei rund zwei Milliarden Euro. Warum?

Walter-Borjans Wir haben die geplante Neuverschuldung seit der Regierungsübernahme 2010 um 72 Prozent reduziert. Von Stagnation kann also keine Rede sein. Und was kaum jemand weiß: Die Pro-Kopf-Ausgaben in NRW sind im Ländervergleich mit die geringsten. Wir haben von vornherein immer gesagt: Es geht um Haushaltsausgleich und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Da brauchen wir eher mehr. Deshalb machen wir keinen Wettlauf um die schwarze Null. Als Finanzminister muss ich auch Handlungsmöglichkeiten für die Politik erhalten. Und gucken Sie doch mal hin, wer die Musterknaben ohne Schulden sind: Es sind überwiegend Länder, die Milliarden von anderen, unter anderem von uns erhalten, vor allem die Länder im Osten.

Aber Sachsen-Anhalt kann doch nicht unser Maßstab sein. Wir müssen uns als größtes Bundesland doch an den starken Ländern Bayern und Baden-Württemberg messen, und die kommen mit ihrem Geld aus.

Walter-Borjans Dass mit den meisten Ländern ohne Kreditbedarf war doch Ihr Vergleich. Wer mir Berlin und Sachsen als Vorbilder vorhält, muss sich auch die Bedingungen für den Haushaltsausgleich anhören. Aber selbstverständlich gucken wir uns auch Bayern und Baden-Württemberg an und sehen, dass auch NRW Boomregionen hat. Wir haben aber auch erhebliche Folgen des Strukturwandels, die andere in diesem Ausmaß nicht haben - oder eben Milliardenhilfen erhalten.

In Bayern und in Baden-Württemberg gibt es auch wirtschaftlich schwache Regionen…

Walter-Borjans … wo bitte ist denn das bayerische Ruhrgebiet, in dem fünf Millionen Menschen in einem großen Ballungsraum leben? Auch wenn sich da im Vergleich zu anderen Industrieregionen Europas viel mehr getan hat: Ballungsräume sind durch höhere Arbeitslosigkeit, höhere Kosten bei der Kriminalitätsbekämpfung und überdurchschnittlich viele Transfer-Empfänger gekennzeichnet. Und nicht zu vergessen: eine dichte Infrastruktur von Museen, Stadien und Universitäten und öffentliche Verkehrsleistungen. Das gibt es in den ländlichen Gebieten Bayerns und Baden-Württembergs so nicht. Außerdem hatten die keinen vergleichbaren Strukturwandel wie das Ende des Steinkohlenbergbaus und den Rückgang der Schwerindustrie zu verkraften.

Vielleicht liegt es ja auch an mangelnden Sparerfolgen: Seit Ihrem Amtsantritt sind die Ausgaben des Landes um 30 Prozent gewachsen. Warum?

Walter-Borjans Auch da muss man wieder genau hinsehen, um welche Ausgaben es geht. Viele davon sind zum Beispiel Sozialtransfers, die vom Bund über das Land an die Empfänger gehen. Da reicht das Land das Geld nur weiter. Sie erhöhen aber die Einnahmen und die Ausgaben. Mein Job ist, beim Schuldenabbau auch die politischen Ziele nicht aus dem Auge zu verlieren, für die die Landesregierung von den NRW-Bürgern gewählt worden ist. Wir müssen den kontinuierlichen Abbau der Neuverschuldung hinbekommen, ohne kaputt zu sparen. Daran orientieren wir uns.

Aber nur mit Tricks: 2015 haben Sie Pensionsausgaben in Höhe von 635 Millionen Euro vorgezogen und in diesem Jahr fordern Sie 400 Millionen Euro aus einem BLB-Kredit zurück. Ohne diese Sondereffekte würde Ihre Neuverschuldung 2016 steigen, richtig?

Walter-Borjans Wo ist der Trick? Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB ist schlicht selbst daran interessiert, den vergleichsweise hochverzinsten Kredit vorzeitig zurückzuzahlen. Dadurch spart er Zinsen.

Zinsen, die Ihnen nun als Einnahmen im Landeshaushalt fehlen.

Walter-Borjans Stimmt. Aber der BLB gehört auch zum Land, und die Zinsen sind heute viel niedriger. Deshalb macht eine Umschuldung Sinn. 

Was sind die wichtigsten Sparerfolge von Rot-Grün?

Walter-Borjans Wir sparen allein 150 Millionen Euro jährlich, weil wir die Förderprogramme durchforstet und umgestellt haben. Wir haben die Ausgaben bei den Landesbetrieben wie BLB, Straßen NRW und bei der Oberfinanzdirektion NRW rund 30 Millionen Euro durch Effizienzprogramme gesenkt und auch bei den Personalkosten, die 40 Prozent des Landes ausmachen, die Kosten reduziert – um nur einige Maßnahmen zu nennen. Es gibt nicht den einen großen Sparbeitrag, wie das gern suggeriert wird.

Um die Steuereinnahmen zu sichern, braucht NRW Wachstum.  Wir sind mit einem Wirtschaftswachstum von minus 0,5 Prozent Schlusslicht unter allen Bundesländern. Warum?

Walter-Borjans NRW hat seine wirtschaftliche Größe erreicht durch Industrien, die jetzt im Umbruch sind: Kohle, Stahl, Energie. Übrigens sind sinkende Umsätze nicht immer ein Alarmzeichen und mit sinkenden Gewinnen gleichzusetzen. Die Chemieumsätze wachsen derzeit nicht, weil die Preise wegen geringer Erdölkosten im Keller sind.

Warum machen Sie es der Industrie dann mit besonders strengen Klimaschutzgesezen und komplizierten Landesplanungen noch unnötig schwer?

Walter-Borjans Dass der Markt Regeln braucht, ist unbestritten. Ich stelle mich aber gern jeder Diskussion darüber, wo die Balance zwischen Wachstum und ökologischen und sozialen Standards Nachjustierung erfordert. Gerade in NRW haben wir aber auch erfahren, wie viele Umweltschutzvorgaben zur Entwicklung von Produkten geführt haben, die jetzt Exportschlager sind.

Welche Wachstumshemmnisse haben Sie im Kabinett verhindert?

Walter-Borjans Wir haben beim Landesentwicklungsplan ebenso nachjustiert wie beim Tariftreuegesetz. Zum Beispiel. Das regeln wir im Kabinett sehr kollegial. Die Sitzungen sind aber vertraulich, und damit auch die Einlassungen des Finanzministers.

Ist eine gute Wachstumspolitik nicht die beste Steuerpolitik?

Walter-Borjans Ja. Aber nicht als Selbstzweck, wenn Lebensqualität und Gerechtigkeit dabei unter die Räder kämen. Aber für Wohlstand und Investitionen ist gesundes Wachstum eine wichtige Voraussetzung. Wo es gut läuft und warum es wo klemmt, untersuchen wir auch mit Hilfe der regionalen Steuerstatistik. Auch die kann uns zeigen, wo Handlungsbedarf besteht.

NRW ist deutsches Wachstums-Schlusslicht, und Sie wollen als Reaktion einfach nur ein paar Daten aufbereiten?

Walter-Borjans Ich rede davon, was ich als Finanzminister beitragen kann. Dass die Landesregierung insgesamt und der Wirtschaftsminister im Besonderen einiges richtig machen, zeigt eine Umfrage der Financial Times. Danach ist NRW der attraktivste Investitionsstandort in Europa.

Laut Schuldenbremse muss NRW 2020 ohne neue Schulden auskommen. Sie haben die Ausgaben für Flüchtlinge gerade von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppelt. Gefährden die Flüchtlinge die Schuldenbremse?

Walter-Borjans Nein. Der Gesamtstaat macht deutliche Überschüsse. Der Bund muss sich nur stärker an den Flüchtlings-Ausgaben der Länder beteiligen. Er bestimmt auch die Flüchtlingspolitik, und nicht kommunalen Kämmerer und Landesfinanzminister.

Diesem Wunsch hat der Bundesfinanzminister ja gerade eine Absage erteilt.

Walter-Borjans Ich bin sicher, dass das letzte Wort nicht gesprochen ist. Angesichts der Kosten, die die Aufnahme, aber auch eine wirklich gelingende Integration verursacht, sind ja nur drei Möglichkeiten denkbar. Entweder die finanziellen Lasten sinken, weil die Fluchtursachen abnehmen und Menschen zurückkehren können. Oder wir bekommen mehr Einnahmen. Oder der Abbaupfad bei den Schulden der Länder wird bauchiger. Ohne Flüchtlingskosten wären wir schon längst bei der schwarzen Null.

Was heißt das: bauchiger?

Walter-Borjans Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig verlaufen, wie das ohne diese Herausforderung möglich wäre.

Sind Steuererhöhungen eine Option?

Walter-Borjans Nein, die Mehreinnahmen müssen vom Bund kommen. Die Hälfte der Kosten zu tragen, ist keine Bitte der Länder, sondern deren Angebot an den Bund.

Also entweder Sie bekommen mehr Geld vom Bund oder Sie schaffen die Schuldenbremse nicht?

Walter-Borjans Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgelegt und gilt ab 2020. Wir reden über die nächsten zwei, drei Jahre. Aber auch da erwarten die Länder, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung wahrnimmt.

Sie sind offenbar ein Freund von Variablen. 2015 mussten Sie Ihren Haushaltsplan viermal korrigieren und im laufenden Jahr auch schon wieder nach wenigen Wochen.

Walter-Borjans Wir haben auf Sondersituationen wie Flüchtlingsversorgung und zunehmende Sicherheitsanforderungen nach terroristischen Angriffen reagiert und deren finanzielle Auswirkungen transparent im Haushalt abgebildet. Für so etwas gibt es in einem normalen Haushalt keine Reserven.

Werden Sie die aktuellen Pläne erneut korrigieren müssen?

Walter-Borjans Die Entwicklung ist nicht nur in NRW schwer planbar. Aber warten wir die  Entwicklung der Flüchtlingszahlen und die Steuerschätzung ab.

Was können Sie besser: Den Landeshaushalt sanieren oder Steuerbetrüger jagen?

Walter-Borjans Beide Herausforderungen sind spannend und hängen zusammen. Angesichts der gewiss schwierigen Umstände ist uns auch die Haushaltskonsolidierung bisher gut gelungen.

Der Ankauf von Steuer-CDs hat Sie berühmt gemacht. Werden Sie im NRW-Wahlkampf noch eine Steuer-CD aus dem Ärmel ziehen?

Walter-Borjans Nein, mit dem Thema Steuer-CDs werde ich keinen Wahlkampf machen. Ich habe im Übrigen keinen Einfluss darauf, wann unseren Behörden solche Daten angeboten werden.

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