Nordrhein-Westfalen Armin Laschet verspricht Haushalt ohne neue Schulden
Düsseldorf · Die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die gesamte Wahlperiode ohne neue Schulden auskommen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte am Montag in Düsseldorf an, schon beim ersten eigenen Etat für 2018 werde es keine neuen Kredite geben.
Damit löst die Koalition ein zentrales Wahlversprechen ein. Konkrete Haushaltszahlen nannte Laschet aber noch nicht. Laschet sagte zum Überraschungseffekt eines NRW-Etats ohne neue Schulden: "Die werden sagen: Das ist doch unfassbar! Du kommst doch nicht aus Bayern. Wieso kannst du ohne Schulden auskommen?"
NRW war wegen sprudelnder Steuereinnahmen schon 2016 völlig überraschend ohne neue Kredite ausgekommen - erstmals seit 1973. Für das laufende Jahr allerdings steht NRW wieder in den roten Zahlen. Noch am 13. Oktober hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP nach heftiger Debatte den Nachtragshaushalt mit 1,55 Milliarden Euro Schulden verabschiedet. Der Nachtragshaushalt soll vor allem Kitas, Krankenhäusern und der Polizei im Land zugute kommen.
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte damals, es würden nur die größten Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung repariert. Es werde mehr in die Sicherheit investiert, die Polizei erhalte zusätzliches Personal. Außerdem würden noch im Jahr 2017 weitere Investitionen in Kitas und Kliniken auf den Weg gebracht.
Nun bringt die schwarz-gelbe Landesregierung zum ersten Mal seit 1973 einen Haushaltsentwurf in den Landtag ein, der von vornherein ohne neue Schulden plant. Spätestens 2020 müssen ohnehin alle Bundesländer wegen der dann geltenden Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen müssen.
