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Minister will zur Not auf Steuergeld zurückgreifen
NRW fordert Deckel für Atomkosten

Hintergrund: Die NRW-Atomanlagen
Hintergrund: Die NRW-Atomanlagen FOTO: dapd
Düsseldorf. Im Streit um die Folgekosten der Atomkraft-Abwicklung will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Aufwand der Konzerne notfalls mithilfe von Steuergeld deckeln. Von Thomas Reisener

Duin sagte am Sonntag unserer Redaktion: "Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die 38 Milliarden nicht ausreichen, dann wäre das keine Frage, die die Unternehmen zu lösen haben. Die haben mit uns eine Verabredung über diese festgelegte Summe. Wenn es darüber hinausgeht, ist auch der Staat gefordert."

Als NRW-CDU-Chef Armin Laschet vor einer Woche Staatshilfen für den Atomrückbau ins Gespräch brachte, war Duin zunächst dagegen. Jetzt hat er seine Meinung präzisiert. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Die in Deutschland aktiven Atomkraftbetreiber, darunter Eon und RWE, haben entsprechend gesetzlicher Vorgaben rund 38 Milliarden Euro für den Rückbau und die Atommüll-Entsorgung reserviert. Die will Duin auch einfordern. Aber nicht mehr: "Als Mitglied der Endlagerkommission weiß ich, dass die Herausforderung wahrscheinlich größer ist, als die 38 Milliarden Euro. Und dann wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Staat Verantwortung übernimmt."

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, widerspricht: "Für die Altlasten der Atomkonzerne kann es kein öffentliches Geld geben, weder aus NRW noch vom Bund", sagte Krischer. Die Menschen aus NRW hätten "mit ihren Steuergeldern mehr als genug an Risiko für die Altlasten der Steinkohle zu tragen." RWE und Eon hätten mit der Atomkraft Milliardengewinne gemacht. "Jetzt sind nicht die Steuerzahler in der Verpflichtung, für die Altlasten aufzukommen."

Quelle: RP
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