Seit mehr als 40 Jahren NRW kommt erstmals ohne neue Kredite aus
Düsseldorf · Seit Jahren steht Rot-Grün in NRW wegen hoher Neuverschuldung in der Kritik. Nun verkündet SPD-Finanzminister Walter-Borjans völlig unerwartet: 2016 hat das Land sogar einen Überschuss geschafft.
Nordrhein-Westfalen ist 2016 völlig überraschend ohne neue Kredite ausgekommen. Erstmals seit 1973 habe das bevölkerungsreichste Bundesland ein Haushaltsjahr ohne neue Kreditaufnahme abgeschlossen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Er sprach von einem "Meilenstein". Ursprünglich hatte die rot-grüne Regierung mit einer Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro geplant.
Grund für die positive Entwicklung sind dem Minister zufolge rund eine Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Außerdem habe man unter dem Strich etwa eine Milliarde Euro weniger ausgeben als eigentlich angepeilt war. Dennoch beträgt der Schuldenberg des Landes insgesamt mehr als 140 Milliarden Euro.
Das Land erzielte 2016 entgegen den Erwartungen einen Überschuss von 217 Millionen Euro. Das Geld werde vollständig in die Schuldentilgung gesteckt, kündigte Walter-Borjans an. Man prüfe nun auch die Etatplanung für das laufende Jahr noch einmal.
Für 2017 kalkuliert die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) mit Rekordausgaben von 73 Milliarden Euro, sie will bisher 1,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Ob und wie man bei der Neuverschuldung für 2017 Änderungen vornehmen werde, könne er noch nicht sagen, erklärte der Minister.
Die CDU-Opposition kritisierte, der Etatabschluss 2016 sei nicht Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruhe lediglich auf "Einmal- und Sondereffekten." Die FDP monierte "Haushaltricks".
