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Strategiepapier
Rot-Grün in NRW gefährdet Internet-Ausbauziel

Schritt für Schritt: Testen Sie Ihre Surfgeschwindigkeit
Schritt für Schritt: Testen Sie Ihre Surfgeschwindigkeit FOTO: dpa
Düsseldorf. Schnelles Internet für alle spätestens im Jahr 2018 – das hat die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag versprochen. In einem vorläufigen Strategiepapier der Landesregierung zum Internet-Ausbau, das unserer Redaktion vorliegt, liest sich das anders. Von Thomas Reisener

Zwar sei auch weiterhin "Ziel, bis 2018 eine Mindestversorgung von 50 Mbit/s sicherstellen zu wollen", heißt es in dem Papier. Dabei geht es um die Anpassung der Datenautobahnen an den rasant wachsenden Bedarf. Eine Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde gilt schon heute als nur noch mittelfristig ausreichend. Aber selbst zum Netzausbau beitragen will die Landesregierung offenbar kaum noch. Sie weist die Verantwortung fast ausschließlich der Wirtschaft, den Kommunen und der Bundesregierung zu.

"Mit dieser Strategie wird NRW niemals eine Vollversorgung mit schnellen Internetverbindungen bis 2018 schaffen", ist sich Torsten Gerpott, Breitband-Experte an der Universität Duisburg, sicher.

Grafik: So schnell ist das Internet in der Region FOTO: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur/ Grafik RP

Über ein Viertel der NRW-Haushalte hat heute schlechte oder gar keine Internetverbindung. Aber das Land will nur noch "im Rahmen seiner Möglichkeiten" die Kommunen unterstützen. Von konkreten Maßnahmen über moderierende und beratende Tätigkeiten hinaus oder gar von einem eigenen Etat, wie ihn andere Bundesländer für den Breitbandausbau reservieren, ist in dem Papier keine Rede.

NRW will nur Geld des Bundes und der EU weiterleiten. Darunter den NRW-Anteil aus der jüngsten Frequenz-Versteigerung, der in den Netzausbau fließen soll. Das Papier enthalte "hauptsächlich Gemeinplätze", sagt Gerpott. Er fordert vom Land stattdessen "konkret bezifferte Finanzmittel" und "konkrete Initiativen im Landesbaurecht zur Kostensenkung beim NGA-Bau".

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Landtags-Oppositionspolitiker Hendrik Wüst (CDU) meint: "Die Landesregierung stiehlt sich mit dem Papier aus der Verantwortung." Fast nirgends in Deutschland komme der Breitband-Ausbau schleppender voran als in NRW.

Quelle: RP
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