| 07.19 Uhr

NRW-Verhandlungen zu Besoldung von Beamten
Rot-Grün schließt Stellenabbau beim Land nicht aus

Besoldungsgesetz: Richter weisen Rot-Grün in die Schranken
Besoldungsgesetz: Richter weisen Rot-Grün in die Schranken FOTO: dpa, bt fdt
Düsseldorf. Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über einen "Nachschlag" für die Beamten sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Es geht um die rückwirkende Anhebung der Gehälter ab Besoldungsgruppe A 11 für die Jahre 2013 und 2014. Nach Informationen unserer Redaktion schließen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Finanzminister einen Stellenabbau im Landesdienst nicht aus. Von Detlev Hüwel

Rot-Grün hatte den betroffenen Beamten nur eine geringe beziehungsweise ab A 13 gar keine Erhöhung zugestehen wollen. Diese Regelung hat der Verfassungsgerichtshof allerdings am 1. Juli verworfen. Wie berichtet, zeichnet sich nun ab, dass die Gehälter – wenn auch jeweils um neun Monate versetzt – insgesamt um rund vier Prozent erhöht werden.

Die Tarifbeschäftigten bekommen in beiden Jahren zusammen 5,6 Prozent mehr Geld. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten mit dem Hinweis abgelehnt, dass dies Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro verursachen würde, davon allein 710 Millionen in diesem Jahr. Alternativ, so der Minister, müssten 14 300 Stellen aus dem Etat gestrichen werden.

Nach Informationen unserer Redaktion schließen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Finanzminister bei den vertraulichen Gesprächen mit den Gewerkschaften einen Stellenabbau im Landesdienst nicht aus. Allerdings ist nicht abzusehen, wie die Regierung dies mittelfristig auch nur annähernd umsetzen könnte. Deswegen wird Rot-Grün die Neuverschuldung aufstocken müssen, auch wenn dadurch die Schuldenbremse in Gefahr gerät. Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. NRW hat für dieses Jahr 2,4 und für 2015 bislang 1,9 Milliarden Euro an Krediten eingeplant.

Vor diesem Hintergrund bleibt der Vorstoß von Kraft brisant, die Pensionen nach der rückwirkenden Anhebung bis zum Jahr 2017 einzufrieren. Dagegen scheint sich aber massiver Widerstand der Gewerkschaften zu formieren. Das Thema ist aber wohl noch nicht vom Tisch.

Unterdessen hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Finanzaufsicht für verschuldete Bundesländer gefordert. Dem "Focus" sagte er, bei innerdeutschen Finanzhilfen müssten die betroffenen Länder verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen. Die Verwendung der Gelder müsse dann wie auf EU-Ebene überwacht werden.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün schließt Stellenabbau beim Land nicht aus


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.