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Hausarrest statt Gefängnis
NRW will weniger Kurzzeit-Häftlinge

Nordrhein-Westfalen will weniger Kurzzeit-Häftlinge
Blick aus einer Zelle der JVA in Wuppertal. Im Jahr 2014 wurden in NRW weniger Straftäter verurteilt als zehn Jahre zuvor. FOTO: dpa, obe;Fdt
Berlin. Wer eine Geldbuße nicht bezahlen kann, soll nach Plänen von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nicht mehr unbedingt ins Gefängnis gehen müssen. Die Landesjustizminister schlagen neue Sanktionen vor: Hausarrest und Arbeit. Von Eva Quadbeck

Bei der Justizministerkonferenz in Nauen legen die Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ein Reformkonzept für die Sanktionsmöglichkeiten von Straftätern vor. Es soll Alternativen zu den bisher eher starren Geld- und Gefängnisstrafen geben, die beispielsweise für Schwarzfahren und Ladendiebstahl verhängt werden. Die Beschlussvorlage der Justizministerkonferenz sieht vor, zur Ausarbeitung neuer Sanktionsmöglichkeiten eine Arbeitsgruppe unter Leitung von NRW und Brandenburg einzusetzen. Mit einer Zustimmung der anderen Länder ist zu rechnen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verwies darauf, dass kurze Haftstrafen Menschen aus der Gesellschaft rissen. Ein mittelloser Täter, der seine Strafe nicht zahlen könne, sei zudem teuer für den Staat: "Tatsächlich müssen wir ihn derzeit für rund 130 Euro am Tag im Gefängnis unterbringen. Das ist nicht nur teuer, sondern auch ineffektiv", sagte der SPD-Politiker. In NRW sitzen derzeit 1000 Personen in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Das belastet das Land mit täglich 130.000 Euro, während ihm gleichzeitig die Einnahmen der Strafzahlung entgehen.

Gemeinnützige Arbeit als Alternative zum Gefängnis 

Statt eines Gefängnisaufenthalts will NRW bundesweit erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung schaffen. "20 Euro treffen einen Hartz-IV-Empfänger monatlich genauso hart wie den Durchschnittsverdiener 100 Euro", sagte Kutschaty. Zudem soll gemeinnützige Arbeit als Alternative zum Gefängnisaufenthalt stärker in den Blick genommen werden. "Auch könnte Hausarrest als Vollzugsform zu einer Entlastung des Strafvollzugs beitragen", heißt es in der Beschlussvorlage für die heute beginnende Justizministerkonferenz.

In der Vergangenheit hatte Kutschaty schon mehrfach Vorschläge gemacht, um Alternativen zu Geld- und Gefängnisstrafen zu schaffen, und zwar nicht nur für Täter, die ihre Strafe nicht zahlen können. Aus seiner Sicht können andere Sanktionen zielgenauer und gerechter sein. "Insbesondere das Ableisten gemeinnütziger Arbeit, der Entzug des Führerscheins oder ein strafbewährtes Stadionverbot für Hooligans können eine wirksamere Strafe sein als eine Geldstrafe", betonte er.

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