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Notenaffäre
Ministerin rügt Armin Laschet

Notenaffäre: Ministerin rügt Armin Laschet
Viele offene Fragen in der Causa Laschet. FOTO: dpa, fg wst
Düsseldorf. Der CDU-Parteitag wartet am Samstag mit Spannung auf die Rede des Landeschefs. Von Detlev Hüwel

In der Noten-Affäre hat NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik an CDU-Landeschef Armin Laschet geübt. Es könne "nicht bestätigt werden, dass Herr Laschet die ihm als lehrbeauftragtem Prüfer obliegende Sorgfalt voll umfänglich hat walten lassen", heißt es in ihrer Stellungnahme zu einem Bericht der RWTH Aachen. Wie berichtet, hatte Laschet als ehrenamtlicher Dozent versucht, verschollene Klausurarbeiten von Studenten im Nachhinein anhand von persönlichen Notizen zu benoten. Er gab aber auch Studenten eine Note, die gar keine Arbeit geschrieben hatten. Laschet hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie dies möglich sein konnte.

Laut Ministerin steht fest, "dass keinerlei für die Bewertung der Prüfungsleistung ausreichend aussagekräftigen Unterlagen existieren, die eine Bewertung der Prüfungsleistung ohne die Klausuren ermöglichen würden". Die Klausur müsse deshalb neu geschrieben werden. Dies hat auch das RWTH-Rektorat dem Prüfungsausschuss der Hochschule nahegelegt, der ebenso wie der Wissenschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch tagt.

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger, betonte, aus dem RWTH-Bericht gehe hervor, dass Laschet bei der Benotung jederzeit in Abstimmung mit der Hochschule gehandelt habe. Demgegenüber sagte Karl Schultheis (SPD), der Bericht sei eine schallende Ohrfeige für Laschet. Er belege, dass keinerlei Unterlagen vorhanden seien, die Laschets Notenvergabe belegten.

Mit Spannung wird erwartet, was Parteichef Laschet heute auf dem Landesparteitag in Essen dazu sagen wird. In Parteikreisen wird vermutet, dass die Notenaffäre das Hauptthema unter den mehr als 600 Delegierten sein wird.

In Essen soll das erste Grundsatzprogramm der NRW-CDU verabschiedet werden, das laut Laschet der "Selbstvergewisserung" dienen soll. Nach der für die Union verheerenden Landtagswahl 2012 habe eine starke Irritation geherrscht. Es sei unklar gewesen, wofür die CDU eigentlich stehe. Der Programmentwurf sei das Ergebnis eines zweijährigen Diskussionsprozesses.

Gleichwohl rechnet Laschet heute mit Kritik. So sei der aus dem gewerkschaftlichen Vokabular stammende Begriff "gute Arbeit" strittig. Laschet hält dagegen: "Wir übernehmen das." Fraglich ist auch, ob alle Delegierten die angestrebte Europäisierung der Haushalts- und Finanzpolitik unterstützen.

Der Begriff "Homo-Ehe" taucht im Programm nicht auf. Statt dessen heißt es, die NRW-CDU respektiere die "unterschiedlichen Lebeweisen und unterstützt all jene, die füreinander einstehen und gegenseitig Verantwortung übernehmen".

Quelle: RP
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