Fotos NRW 2012: Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages
Juni 2012: Der rot-grüne Koalitionsvertrag für NRW steht. Er umfasst 195 Seiten. Wir stellen die zehn wichtigsten Punkte vor.
Haushaltspolitik:
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen. Die Schuldenbremse ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Ab 2020 dürfen dann keine neuen Schulden gemacht werden. Einsparungen sollen unter anderem durch das Zusammenlegen von Verwaltungsstandorten, die Umstellung von Förderprogrammen auf öffentliche Darlehen und eine "erste Präventionsrendite" erzielen. Mit der "Kiesabgabe" will Rot-Grün zusätzliches Geld einnehmen.
Kommunen:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten trotz der Sparpläne eine kräftige Finanzspritze. So soll der Stärkungspakt Stadtfinanzen von bislang 465 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro anwachsen.
Energiewende:
Im Bereich Energie und Klimaschutz setzen sich die NRW-Koalitionäre zum Ziel, im Jahr 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms im einwohnerstärksten Bundesland aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. "Die Energiewende wird in Nordrhein-Westfalen Chefinnensache bleiben", unterstrich Kraft. NRW soll das erste Bundesland sein, das den Klimaschutz gesetzlich regelt. Bis 2020, soll der CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent gesenkt werden.
Ministeriumszuschnitt:
Das bisherige "Superministerium" für Wirtschaft, Bauen und Verkehr wird aufgeteilt. Und zwar in ein Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gehören und ein Ministerium für Bauen, Wohnen, Städtebau und Verkehr. Die bei der Wahl gestärkte SPD erhält dadurch ein zusätzliches Ministerium.
Bildung:
Grundlage soll der Schulkonsens sein. Das neue Grundschulkonzept "Kurze Beine, kurze Wege" soll zum Schuljahr 2013 in Kraft treten. Außerdem soll es weitere Sekundar- und Gesamtschulen geben. Die Entschärfung der Schulzeitverkürzung ("Turbo-Abitur") soll fortgesetzt werden.
Inklusion:
Der Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung soll so schnell wie möglich im Schulgesetz verankert werden.
Ausbildung/Hochschule:
Für Schulabgänger strebt die Koalition eine Ausbildungsgarantie an. Bei den Hochschulen will Rot-Grün gleiches Stimmrecht für alle vier Statusgruppen, die Zuständigkeiten der Hochschulorgane neu strukturieren und dabei die Senate stärken.
Beitragsfreies Kita-Jahr:
Rot-Grün will daran festhalten, die Beitragsfreiheit für Kindergärten schrittweise einzuführen. Damit hat sich die SPD gegenüber den Grünen durchgesetzt. In dem Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen." Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine zeitlichen Festlegungen. Zudem soll ein neues Kindergartengesetz Qualität und ausreichende Finanzierung der Kitas sicherstellen.
Ladenöffnungszeiten:
Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll reduziert werden. Der Verkauf am Samstag wird auf 22 Uhr begrenzt. In einigen Ausnahmefällen kann es allerdings Samstag ein sogenanntes Late-Night-Shopping geben. Innerhalb der Woche soll es keine Änderungen geben.
Nichtraucherschutz:
SPD und Grüne wollen außerdem einen konsequenteren und rechtssicheren Nichtraucherschutz durchsetzen.
"Jeki":
Die landesweite Ausdehnung des Projekts "Jedem Kind ein Instrument" ("Jeki") wird als nicht finanzierbar eingestuft.
Fracking:
Es soll keine Genehmigungen für versuchsweise Erdgas-Bohrungen ( Fracking) geben, bevor nicht klar ist, ob die Wasserqualität darunter leidet.
CO-Pipeline:
Hier soll das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abgewartet werden, das über angebliche Mängel bei der Planfeststellung zu entscheiden hat.
Nationalpark:
Die Einrichtung des Nationalparks Senne soll vorangebracht werden.
Landwirtschaft:
Ab 2014 will das Land vorrangig kleine und mittlere Betriebe fördern.
Demokratie:
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Das Quorum für Volksbegehren wird vermindert.
Hygiene:
Verstöße gegen die Hygiene im Lebensmittelvbereich und in der NRW.-Gastronomie sollen veröffentlicht werden, wenn esnicht zu einer Bundesregelung kommt.
Kanalprüfung:
Die Prfung von privaten und öffentlichen Kanälen soll möglichst gleichzeitig erfolgen.
Rauchmelder:
NRW will noch in diesem Jahr Rauchmelder in Wohnungen und Häusern zur Pflicht machen.
Tariftreue:
Es soll eine Prüfstelle eingerichtet werden, die kontrolliert, ob Auftragnehmer der öffentlichen Hand ihre Mitarbeiter nach Tarif und Mindestlohn bezahlen.