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Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

CDU und FDP haben ihr Regierungsprogramm für Nordrhein-Westfalen auf 121 Seiten niedergelegt. Wir haben die wichtigsten Pläne aufgelistet.

Kindertagesstätten:

- CDU und FDP wollen stufenweise zusätzliche Landesmittel für die Kitas bereitstellen.

- Das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung bleibt beitragsfrei.

- Eine allgemeine Beitragsfreiheit ist langfristiges Ziel. Mit Bundesmitteln ließe sich das früher erreichen, betonen CDU und FDP.

- Die Aufnahme von Kindern außerhalb des regulären Termins soll vereinfacht werden.

- Für alle vierjährigen Kinder soll es eine verbindliche Feststellung der Sprachfähigkeit und bei Defiziten eine verpflichtende Sprachförderung geben.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Schule:

- Der Englisch-Unterricht an den Grundschulen kommt auf den Prüfstand. Derzeit ist Englisch verbindliches Unterrichtsfach ab dem zweiten Halbjahr im 1. Schuljahr.

- Ziffernnoten werden ab Klasse 3 verbindlich. Bisher können die Schulkonferenzen einen Verzicht auf Ziffernnoten im Halbjahreszeugnis der Klasse 3 und im Versetzungszeugnis zur Klasse 4 beschließen.

- Für Kinder aus Familien ohne konfessionelle Bindung soll Ethikunterricht an Grundschulen ermöglicht werden.

- Der Unterrichtsausfall soll digital und schulscharf erfasst werden.

- An allen weiterführenden Schulen soll das Fach Wirtschaft eingeführt werden.

- Das neunjährige Gymnasium wird die Regel. Es soll als Ganztagsschule und als Halbtagsangebot möglich sein.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Innere Sicherheit:

- Pro Jahr sollen 2300 Kommissaranwärter neu eingestellt werden - 300 mehr als bisher.

- Verwaltungsassistenten sollen die Polizisten von Bürokratie entlasten - pro Jahr will Schwarz-Gelb 500 einstellen.

- Mit den Instrument der "strategischen Fahndung" soll der Polizei eine "anlassbezogene, verdachtsunabhängige" von Fahrzeugen ermöglicht werden. Die von der CDU geforderte "Schleierfahndung" soll es nicht geben.

- Außerdem soll die Polizei automatische Systeme zur Erfassung von Autokennzeichen und an mehr Orten die Videoüberwachung einsetzen dürfen.

- Der Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder soll auf sieben Tage ausgedehnt werden. Im Wahlprogramm hatte die CDU 14 Tage gefordert.

- Für Opfer von Katastrophen und Anschlägen soll ein Opferfonds des Landes eingerichtet werden.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Flüchtlingspolitik:

- Abgelehnte Asylbewerber sollen bis zu ihrer freiwilligen Ausreise oder ihrer Abschiebung in Landesunterkünften untergebracht werden.

- Langfristig sollen nur anerkannte Asylbewerber den Kommunen zugewiesen werden.

- Die Zuständigkeiten für die Abschiebung sollen schrittweise auf Landesebene zentralisiert werden.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Wohnraum, Mieten und Baukosten:

- Die Mietpreisbremse, die bei Neuvermietungen in 22 Gemeinden in NRW gilt, soll abgeschafft werden. Ebenso die Verordnung, mit der Mieterhöhungen bei Bestandsverträgen beschränkt werden. Damit wollen CDU und FDP Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver machen.

- Über eine Bundesratsinitiative will die Koalition Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer von 250.000 Euro pro Person einführen.

- Um die Baukosten zu senken, wollen CDU und FDP über den Bundesrat erreichen, dass die Energieeinsparverordnung 2016 zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Gesundheitspolitik:

- In Ostwestfalen-Lippe soll eine medizinische Fakultät mit 200 bis 300 Studienplätzen mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin entstehen.

- Die Zahl der Hausärzte, vor allem auf dem Land, soll erhöht werden. Dazu soll auch eine "Landarztquote" bei der Vergabe der Studienplätze eingeführt werden.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Energiepolitik:

- Strom und Wärme aus Kohle und Erdgas bleiben nach Einschätzung von CDU und FDP "noch auf absehbare Zeit unverzichtbar". Die von Rot-Grün beschlossene Verkleinerung des Tagesbaus Garzweiler II stellt die Koalition nicht in Frage.

- Windräder sollen künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu reinen Wohngebieten halten. Die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald wird aufgehoben.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Klimaschutz:

- CDU und FDP setzen auf einen Klimadialog statt auf ein Klimaschutzgesetz wie Rot-Grün. NRW sei über die Bundesrepublik in europäische Klimaschutzziele eingebunden. "Isolierte und unwirksame Alleingänge lehnen wir ab", heißt es im Vertrag.

- Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten lehnen CDU und FDP ab.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Naturschutz:

- Einen zweiten NRW-Nationalpark in der Senne soll es nicht geben. Dafür fehle die erforderliche breite Akzeptanz in der Region.

- Durch eine Überarbeitung des rot-grünen Jagdgesetzes soll der Beitrag der Jagd für Artenvielfalt und Naturschutz "wieder seinen angemessenen Stellenwert" erhalten

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Agrarpolitik:

- Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sollen gleichberechtigt behandelt werden.

- Die Düngeverordnung zur Begrenzung die Nitratbelastung soll nicht über die Länderöffnungsklausel verschärft werden.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Handel und Handwerk:

- Die Kommunen sollen die Ladenöffnung an bis zu acht Sonn- und Feiertagen genehmigen dürfen. Da die Genehmigung für das ganze Stadtgebiet oder nur für einzelne Stadtteile gelten kann, soll es insgesamt nicht mehr als 16 verkaufsoffene Sonntage je Kommune und Jahr geben.

- Die "Hygieneampel" für Gaststätten und Bäckereien wird abgeschafft.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Kulturpolitik:

- Der Kulturhaushalt des Landes soll schrittweise bis zum Jahr 2022 um 50 Prozent gegenüber dem heutigen Stand steigen. Kommunale Theater und Orchester sollen stufenweise mehr Geld erhalten. In diesem Jahr beträgt der Kulturhaushalt des Landes rund 200 Millionen Euro.