Sicherheit NRW-Behörden rechnen mit Anstieg bei "Reichsbürgern"
Düsseldorf · 200 bis 300 Personen gehören in Nordrhein-Westfalen zur Gruppierung der "Reichsbürger". Das haben Ermittlungen der Sicherheitsbehörden ergeben. Die Zahl könne aber noch steigen, sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die Reichsbürgerbewegung an Rhein und Ruhr ist laut den NRW-Behörden "heterogen" und besteht aus einer Vielzahl von "Kleinstgruppierungen, die zum Teil kooperieren, zum Teil sich aber auch scharf voneinander abgrenzen". Neben "kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad" gebe es zudem Einzelpersonen, die fremdenfeindlich im Internet aktiv seien oder Behörden boykottierten. "Die Szene befindet sich in einem steten Wandel", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag im Landtag. Derzeit ließen sich die Reichsbürger in Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Zahlungsverweigerer gegenüber dem Staat unterteilen.
Seit den tödlichen Schüssen im Oktober auf einen Polizisten in Bayern werden die Reichsbürger in der Öffentlichkeit stärker thematisiert. In Nordrhein-Westfalen wissen die Behörden von 200 bis 300 Mitgliedern der Reichsbürger. Durch eine weitere Aufhellung des Dunkelfeldes könne sich diese Zahl aber noch erhöhen, erklärte Jäger.
Derzeit seien 14 Personen bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten und den Reichsbürgern zugerechnet würden. In jedem Einzelfall werde nunmehr eine Entziehung geprüft. "Waffen gehören nicht in die Hände von Personen, die offenkundig unsere Rechtsordnung ablehnen", sagte Jäger.
Seit 2014 sei es in NRW zu einer steigenden Anzahl von Vorkommnissen mit sogenannten Reichsbürgern oder "staatlichen Selbstverwaltern" gekommen, berichtete der Innenminister. Anhänger dieser Bewegung stellten dabei die Behauptung auf, das Deutsche Reich bestehe noch immer in seinen Grenzen der 1930er Jahre. Deshalb hätten die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik keinerlei Legitimation oder seien gar nicht existent.
In NRW wurden laut Jäger in den vergangenen zwei Jahren 67 Straftaten registriert, bei denen die Tatverdächtigen mutmaßlich den selbst ernannten Reichsbürgern angehörten. Bei den Geschädigten habe es sich in 19 Fällen um Mandatsträger, Beamte oder andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehandelt.
Vorrangig fielen Reichsbürger wegen Beleidigungen, Volksverhetzung und Propagandadelikten auf. In vier Fällen wurden Gewaltdelikte und in jeweils drei Fällen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und Verstöße gegen das Waffengesetz begangen. Erst am 28. Oktober wurde das Schlagwort Reichsbürger laut Jäger in das polizeiliche Datenverarbeitungssystem eingeführt.
