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Rechte Gewalt 2015
Bereits 187 Angriffe auf Flüchtlinge in NRW

NRW: Gewalt gegen Flüchtlingsheime 2015
NRW: Gewalt gegen Flüchtlingsheime 2015
Düsseldorf. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hat sich im abgelaufenen Jahr versechsfacht - sie lag bei insgesamt 187. Auch bundesweit nahmen politisch motivierte Übergriffe stark zu. Die Innenminister sind besorgt. Von Birgit Marschall / Gregor Mayntz

Ein brennendes künftiges Flüchtlingsheim in Schwäbisch Gmünd, Angriffe auf Asylheime in Dresden und im Erzgebirge, ein Brandanschlag auf Wohnhäuser von Migranten im bayerischen Wallersheim - die offenbar durch Fremdenhass motivierte Gewalt ging auch über Weihnachten weiter. Innenminister und Verfassungsschützer sind besorgt, weil sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahresvergleich bereits bis Mitte Dezember auf 850 vervierfacht hat.

"Zutiefst beschämend" nannte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass die 187 Attacken in Nordrhein-Westfalen sogar schon dem sechsfachen Wert des Vorjahres entsprechen. So wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in diesem Zusammenhang vor dem "Ergebnis geistiger Brandstiftung" warnte, sagte auch Jäger, dass die Rechtsextremisten in Lauerstellung seien. Sie seien überzeugt, dass das Thema Flüchtlingskrise ihnen die Leute "automatisch" zutreibe. Der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, sagte, dass der Gewalt-Entwicklung mit härteren Strafen nicht beizukommen sei. Pegida-Demonstranten müssten aber wissen, dass sie potenziell auch Rechtsextreme starkmachten.

Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Xanten FOTO: Fischer, Armin

Die CSU will Flüchtlinge auch mit der Androhung von Leistungskürzungen zwingen, sich zu integrieren. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. An der Klausur wird erstmals auch Kanzlerin Angela Merkel teilnehmen. In dem Papier heißt es, Deutschland biete "Menschen, die zu uns kommen, eine neue Heimat - als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration". Deshalb müsse sich jeder Flüchtling "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Nach Ansicht der CSU muss das auch eine Pflicht zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen einschließen.

(RP/mar/may-)
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