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Nachtragshaushalt
NRW braucht mehr Geld für Flüchtlinge

Exklusiv | Düsseldorf. Nachtragshaushalt: Finanzminister Walter-Borjans will 900 Millionen Euro zusätzlich ausgeben Von Thomas Reisener

Allein im laufenden Jahr hat NRW knapp 150.000 Flüchtlinge aufgenommen - bis Jahresende wird die Zahl auf 170. 000 wachsen. Die Landesregierung geht von jährlichen Kosten in Höhe von 12.500 Euro pro Flüchtling aus. Nun will sie den Landeshaushalt um rund 900 Millionen Euro aufstocken - der größte Teil des Paketes soll an die NRW-Kommunen gehen.

Das erfuhr unsere Redaktion gestern aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stellt seinen Entwurf für den dritten Nachtragshaushalt 2015 am Dienstag auf einer Pressekonferenz des Kabinetts vor.

Dem Entwurf zufolge soll das Geld ohne neue Schulden, sondern komplett über Steuermehreinnahmen in die Kasse kommen. Etwa 130 Millionen Euro des Nachtragsvolumens sind als so genannter "Verstärkungstitel" geplant: Eine Art Reserve für den Fall, dass das eingeplante frische Geld nicht reichen sollte. Das Geld für die Kommunen soll auf der Grundlage des novellierten Flüchtlingsaufnahmegesetzes über das Ministerium für Inneres und Kommunales an die Städte und Gemeinden fließen.

NRW: Das sind die neuen Minister von Hannelore Kraft FOTO: dpa, ve

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) konnte außerdem noch Geld für rund 250 neue Stellen bei der Polizei heraushandeln. Um die Stellen schnell besetzen zu können, will er unter anderem auf Anwärter zurückgreifen, die bereits an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben und zunächst abgelehnt worden waren. Weitere knapp 20 zusätzliche Stellen sollen in seinem Ministerium entstehen.

Auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann bekommt zusätzliches Geld für rund 2600 neue Lehrerstellen. 900 davon sollen an Anwärter mit dem Schwerpunkt "Deutsch als Fremdsprache" gehen, die derzeit an den NRW-Schulen besonders dringend gebraucht werden. Früheren Angaben zufolge rechnet das Schulministerium damit, dass die Zahl der Flüchtlingskinder in NRW-Schulen in diesem Jahr auf 40.000 steigt.

Für die Justiz sind knapp 50 neue Stellen geplant, die Bezirksregierungen erhalten rund 200 zusätzliche Stellen, weil auch sie erheblichen Mehraufwand durch die Organisation des Flüchtlings-Zustroms haben. Erst im Juni hatte der Düsseldorfer Landtag einen Nachtragshaushalt verabschiedet, mit dem zusätzliche 288 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wurden.

Neue Flüchtlingsunterkunft im Selfkant FOTO: Michael Heckers
Quelle: RP
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