| 10.25 Uhr

Nordrhein-Westfalen
Bürokratie-Anfrage der FDP kostet Steuerzahler 350.000 Euro

NRW: Bürokratie-Anfrage der FDP kostet Steuerzahler 350.000 Euro
Ein Blick in den Landtag von NRW. FOTO: dpa, mb
Düsseldorf. Fragen kostet nichts? Leider falsch. Die Beantwortung von 287 Fragen der FDP-Opposition zum "Bürokratie-Wust" in Nordrhein-Westfalen hat den Steuerzahler rund 350.000 Euro gekostet. 5871 Arbeitsstunden fielen an. 

Das geht aus der 629 Seiten starken Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt. Erstmals hat die Landesregierung den "Erfüllungsaufwand" zur Beantwortung einer Großen Anfrage akribisch berechnet.

Das Ergebnis: Um die Fragen der FDP zum Bürokratieaufwand quer durch alle Landesressorts zu beantworten, fielen rund 5871 Arbeitsstunden an. Der Bund der Steuerzahler NRW forderte, Kosten von Anfragen künftig regelmäßig auszuweisen, um Aufwand und Ertrag in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Die FDP findet diese ganze Diskussion ziemlich daneben. "Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Parlament hat einen neuen Tiefpunkt erreicht", wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer, Christof Rasche. Die Landesregierung versuche, die Opposition mundtot zu machen, in dem sie Fragerechte der Parlamentarier einer Nutzen-Kosten-Bewertung unterziehe. Auf jeden Fall werde dieser Vorgang "ein Nachspiel im Landtag" haben, drohte Rasche.

Für den Bund der Steuerzahler kommt es bei den Anfragen aber vor allem auf die Verhältnismäßigkeit an. In den Fraktionen gibt es einige Frage-Könige, die ganze Abteilungen in den Ministerien gut beschäftigt halten. "Da ist Einiges ins Kraut geschossen", kritisiert Cloesges. Ketten-Anfragen etwa zur Situation in den Schulen, im Straßenverkehr oder zur Einbruchskriminalität in jedem einzelnen Wahlkreis ließen oft Zweifel am Verhältnis von Aufwand und Ertrag aufkommen.

FDP will nicht locker lassen

So ist es auch bei der großen Bürokratie-Anfrage. An etlichen Stellen lautet das Ergebnis der Recherchen ernüchternd: "Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor." Herumdrücken um die Fragen der Parlamentarier kann sich die Regierung aber trotzdem nicht. Sie hat die Pflicht, Große Anfragen aus den Landtagsfraktionen zu komplexen Themen innerhalb eines Vierteljahres schriftlich zu beantworten.

Die FDP will jedenfalls nicht locker lassen - im Gegenteil: "Große Anfragen sind bekanntermaßen eines der stärksten parlamentarischen Instrumente, die es zur Regierungskontrolle überhaupt gibt", betonte Fraktionsgeschäftsführer Rasche. "Der aktuelle Vorfall zeigt, wie nötig eine kritische Oppositionsarbeit ist."

(gol/lnw)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

NRW: Bürokratie-Anfrage der FDP kostet Steuerzahler 350.000 Euro


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.