"Sie hat einstimmig und ohne Enthaltung einen Beschluss gefasst, dass sie erstens eine Maut auf allen Straßen - also auch Landes- und Kommunalstraßen - ablehnt", sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Er ist auch Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses.

Zweitens werde der Bundesverkehrsminister von der NRW-Landesgruppe gebeten, einen Vorschlag vorzulegen, "der koalitionsvertragskonform ist". Drittens könne eine endgültige Entscheidung zur Pkw-Maut erst nach Vorlage eines Gesetzentwurfes getroffen werden. Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen.