Fall Anis Amri NRW-CDU überreicht neuen Fragenkatalog
Düsseldorf · Für die CDU-Opposition in NRW sind nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri viele Fragen offengeblieben. Sie überreichte einen zwölfseitigen Fragenkatalog. Die SPD reagiert verärgert. Die SPD wehrt sich.
Anis Amri - der Attentäter von Berlin
Die CDU-Innenpolitiker wollen unter anderem wissen, ob es möglich gewesen wäre, rechtzeitig Maßnahmen gegen Amri zu ergreifen. Denkbare Maßnahmen wären aus Sicht der Opposition eine Abschiebungsanordnung, Unterbindungsgewahrsam oder strenge Meldeauflagen gewesen. Die SPD kritisierte den Katalog als "Ansammlung von bereits beantworteten Fragen und Fragen, die zu stellen die CDU offensichtlich keine Lust mehr hatte".
Die SPD wehrt sich
Dass es keine Abschiebungsanordnung gegen Amri gegeben habe, sei eine Entscheidung des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums gewesen. Dort seien 40 Sicherheitsbehörden vertreten, zwei aus NRW, acht des Bundes. Keine Behörde des Bundes sei der Meinung gewesen, dass eine Abschiebungsanordnung bei Amri gerichtsfest durchzusetzen gewesen sei, sagte SPD-Innenpolitiker Thomas Stotko.
Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet. Amri war zuvor lange in NRW. Die Ausländerbehörde im niederrheinischen Kleve war für den abgelehnten Asylbewerber zuständig und versuchte vergeblich, ihn abzuschieben.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am Donnerstag zum Fall Amri Stellung genommen. Jäger sprach sich dafür aus, eine Senkung der rechtlichen Hürden zu prüfen, um Gefährder ohne Bleibeperspektive leichter inhaftieren zu können. Er sprach sich auch für wirksamere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern aus.
