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Koalitionsgespräche
CDU und FDP wollen das Handwerk in NRW stärken

NRW: CDU und FDP einig bei Koalitionsgesprächen
FDP-Vize-Fraktionchef Joachim Stamp (l) und der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet am 31. Mai 2017 in Düsseldorf. FOTO: dpa, fg fpt
Düsseldorf. Kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und FDP dem Ziel einer schwarz-gelben Koalition deutlich näher gekommen. Die Parteien haben sich zu mehreren Punkten abschließend geeinigt – vor allem Handwerk und Gründer sollen gestärkt werden.

Bei den Themen wirtschaftlicher Entwickung, Bürokratieabbau, Stärkung von Handwerk und Firmengründungen habe man sich in einigen Kernfragen abschließend geeinigt, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Für die FDP betonte Vize-Fraktionchef Joachim Stamp, die zweite große Koalitionsrunde sei "ein Tag der Gemeinsamkeit" gewesen.

Die FDP will NRW zum bundesweit "gründerfreundlichsten Land" machen. Es seien sechs "Exzellenz-Start-Up-Center" geplant, außerdem ein "bürokratiefreies" erstes Jahr für Gründer. Es werde zudem ein Jahresstipendium für bis zu 1000 Gründer geben, die Projekte mit "hoher Fachlichkeit" ins Leben rufen wollten. Dafür werde man zwölf Millionen Euro jährlich bereitstellen. Das Fach Wirtschaft soll künftig an allen weiterführenden Schulen unterrichtet werden. 

Handwerk soll gestärkt werden

Laschet zufolge will Schwarz-Gelb das Handwerk stärken. Um mehr qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und die Berufsschulen mit zusätzlichen Lehrkräften auszustatten, werde die wechselseitige Anerkennung von akademischen und beruflichen Leistungen erleichtert. Ein Elektromeister, der einen Betrieb führe, könne auch Elektrotechnik an einer Berufsschule lehren. Weiteres Ergebnis der Verhandlungen: Die umstrittene "Hygieneampel", die vor allem Gastronomie, Metzger- und Bäckerhandwerk belaste, werde abgeschafft.

Im Beamtenrecht kündigten CDU und FDP eine gesetzliche Neuregelung an, die "Frauen- und Familienaspekte" stärker berücksichtigen solle. Die von Rot-Grün eingeführte und rechtswidrige Regelung zur bevorzugten Beförderung von Beamtinnen gegenüber ihren männlichen Kollegen solle abgeschafft werden, sagte Laschet.

Zu Verkehr, Bauen und Infrastruktur werde in großer Runde am kommenden Dienstag weiterverhandelt. Zur ungeklärten Frage nach Studiengebühren antwortete der CDU-Landeschef, er sehe auch hier "keine Knackpunkte". Man müsse einen Weg finden, Qualitätsverbesserungen für die Hochschulen zu erreichen. Auch die FDP unterstrich, es gebe keine unüberwindbaren Hürden.

Mitte Juli soll schwarz-gelbe Regierung stehen

Nach bisherigen Plänen soll eine schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Laschet bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli stehen. Rot-Grün war nach sieben Jahren bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden. CDU und FDP verfügen im neuen Landtag, der sich an diesem Donnerstag konstituiert, nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Die CDU will einen Parteitag möglichst Ende Juni über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, die FDP einen verbindlichen Mitglieder-Entscheid abhalten. Beim ersten Treffen des zwölfköpfigen Spitzengremiums – jeweils unter Führung von Laschet und FDP-Parteichef Christian Lindner – vor einer Woche waren erste Beschlüsse etwa zur Schulpolitik gefasst worden.

(isw/lnw)
 
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