Wahlprogramm NRW-CDU will neues Internet-Ministerium
Exklusiv | Düsseldorf · Am heutigen Samstag diskutiert der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU erstmals das Wahlprogramm der Partei. Ein neues Ministerium soll die Digitalisierung steuern.
Das ist Armin Laschet
Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen. "Wir setzen uns für ein eigenes Ministerium für Digitale Entwicklung ein", heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, der unserer Redaktion größtenteils vorliegt.
Das neue Ministerium soll sich "darauf konzentrieren, eine funktionierende Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten sowie für die Bündelung, Harmonisierung und Optimierung bereits bestehender Systeme verantwortlich sein." So sollen die Bürger Verwaltungsanliegen wie Autozulassungen oder Steuererklärungen bequemer erledigen können und von neuen Bürger-Online-Diensten profitieren.
Wegen diverser Krankheitsfälle brauchte die Parteizentrale für den Entwurf ungewöhnlich lange. Die letzten Korrekturfahnen erreichten die verantwortlichen Parteimanager teilweise erst am Freitag. "Gut möglich, dass der Parteivorstand vor der Veröffentlichung am Montag heute noch Änderungen vornimmt", sagte am Freitag ein Insider aus der Partei. Die Überschrift des Programms lautet: "Zuhören. Entscheiden. Handeln." Die Union nennt es jetzt schon "Regierungsprogramm". Die Basis wird auf fünf Regionalkonferenzen in Bottrop, Herford, Siegburg, Erkelenz und Ahlen Änderungswünsche einbringen können. Die Schlussversion verabschiedet ein Landesparteitag am 1. April.
- Wirtschaft Ein umfassender Bürokratieabbau soll die Wirtschaft entlasten. So will die Union die soeben von Rot-Grün eingeführte Hygiene-Ampel, das NRW-Klimaschutzgesetz sowie das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen. Zudem soll zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die jeweils bundesweit beste Einzelfall-Praxis für NRW verbindlich werden. Die von der SPD vorangetriebene Einschränkung des Bargeldverkehrs lehnt die CDU ab. Eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes soll nur noch vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr rechtlich absichern.
- Arbeit Über den Ausbau der Internet-Infrastruktur in NRW will die CDU auch "mehr Arbeitszeitsouveränität" gewährleisten. Das Internet ermögliche mehr Jobs von unterschiedlichen Orten aus ohne feste Arbeitszeiten. Beseitigen will die Union Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen: "Unterschiede in der Entlohnung von Frauen bei gleicher Ausbildung und gleichwertiger Tätigkeit gehören endgültig abgeschafft", heißt es in dem Entwurf. Teilzeitarbeit müsse besser anerkannt werden.
- Digitalisierung Freiwerdende Mittel aus der Steinkohlesubventionierung sollen in den Breitbandausbau fließen. Auch zur Unterstützung von Digitalaktivitäten des örtlichen Handels soll kostenloses W-Lan in Innenstädten Standard werden. Ein "Cyber-Security Competence Center" soll Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Datenklau schützen.
- Familie Nicht nur soziale Randgruppen, sondern vor allem Familien sollen künftig stärker als bislang gefördert werden. Bei der Grunderwerbsteuer etwa will die CDU einen Kinderfreibetrag einführen.
- Innere Sicherheit Wohnungseinbrüche sollen über eine Bundesratsinitiative strafrechtlich als Verbrechen eingestuft werden. Damit würde sich die Mindesthaftstrafe auf ein Jahr verdoppeln. Jährlich sollen laut letzter Entwurf-Version 2000 neue Kommissaranwärter eingestellt werden. Außerdem 1000 neue Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung der Polizei. Neu einführen will die CDU zwei Polizei-Studiengänge, von denen einer sich auf schutz- und einer sich auf kriminalpolizeiliche Aufgaben spezialisiert. Insgesamt will sie Kräfte von der Schutz- zur Kriminalpolizei verlagern, wo derzeit weniger als ein Viertel der NRW-Polizisten eingesetzt ist. Auch Realschüler sollen wieder Polizisten werden dürfen. Die NRW-CDU will der Polizei die sogenannte Schleierfahndung ermöglichen, also anlasslose Personenkontrollen. Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums soll ausgedehnt werden.
- Bildung In den Schulen sollen Schüler mehr private Internet-Endgeräte einsetzen können ("Bring your own-device Konzepte). Auch für ein mögliches Sponsoring von Schulen durch private Geldgeber ist die CDU laut Entwurf offen. Beim umstrittenen Turbo-Abi will sie eine Wahlfreiheit einführen: Die Schulen sollen selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Der Unterrichtsausfall soll ehrlicher als bislang gemessen werden, zusätzliche Lehrer sollen den Ausfall begrenzen. Beim Thema Inklusion strebt die Union ein Moratorium an: Bis die größten Probleme behoben sind, sollen keine Förderschulen mehr geschlossen werden.
- Verkehr Der Radverkehr soll über neue Fahrradautobahnen gestärkt werden, die mehrere Städte miteinander verbinden. Den geplanten Rhein-Ruhr-Express (RRX), der die Metropolregion Rhein-Ruhr über ein neues System von Premium-Nahverkehrszügen verbinden soll, will die CDU um ein ähnlich umfangreiches System von Zubringer-Zügen ergänzen: Vorhandene S-Bahnen, für die teilweise neue Überholgleise gebaut werden, damit mehr Städte an den RRX angebunden werden können.
