Digitale Infrastruktur NRW erhält 177 Millionen Euro für Breitbandausbau
Berlin/Düsseldorf · Nach einem lahmen Start hat das Land NRW nun mehr Erfolg beim Anwerben von Fördergeld für den Breitbandausbau. Aber der Rückstand bleibt.
Beim prestigeträchtigen Ausbau des Internets hat NRW einen Zwischenerfolg geschafft. Insgesamt bekommt das bevölkerungsreichste Bundesland 176,5 Millionen Euro aus der dritten Fördertranche des Breitbandprogamms der Bundesregierung überwiesen. Das erfuhr unsere Redaktion aus informierten Kreisen.
Die Subventionen sollen helfen, dass Landkreise oder Kommunen Internetanschlüsse auf ein Übertragungstempo von mindestens 50 Megabit aufrüsten. Am heutigen Dienstag wird Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, bekanntgeben, wie viel Geld es insgesamt für alle Bundesländer geben wird.
Bei genauem Hinschauen zeigt sich allerdings, dass sich der Erfolg von NRW in Grenzen hält. Selbst wenn der Bund nur rund eine Milliarde Euro mit der dritten Tranche verteilt, liegt der Anteil von NRW am bundesweit verteilten Fördergeld nur bei rund 18 Prozent. Doch die Landesregierung hat selbst erklärt, sie strebe grundsätzlich an, von den Fördermitteln 21 Prozent gemäß des "Königsteiner-Schlüssels" zu kassieren. Dieser richtet sich nach Bevölkerungsgröße und Steueraufkommen eines Bundeslandes.
28 Anträge der Kommunen für die nächste Tranche
Hinzu kommt, dass NRW beim Kassieren der Fördergelder sowieso einen riesigen Rückstand hatte. Bei der ersten Tranche flossen nur 30 von 420 Millionen Euro nach NRW, bei der zweiten Tranche 25 von 904 Millionen Euro. "Weil die Landesregierung das Thema viel zu spät ernst nahm, hängen wir nun deutlich hinterher", sagt dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Hendrik Wüst. Er warnt: "Das bremst den wirtschaftlichen Fortschritt und schadet vielen Privathaushalten gerade auf dem schlecht versorgten Land."
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat den Ernst der Lage erkannt. Seit Herbst verteilt das Land an Kommunen und Landkreise viele Millionen Euro, damit diese "Breitbandkoordinatoren" einstellen. Diese sollen örtliche Bündnisse organisieren, um den Internetausbau mit Förderanträgen beim Bund voranzutreiben. Das Seltsame an dem Vorgehen ist nur, dass der Bund seine Fördergelder schon viel länger verteilt. Kommunen aus NRW haben nun immerhin 28 Anträge für die nächste Tranche gestellt.
Die Landesregierung rühmt sich derweil, dass NRW mit einer Breitbandversorgung von 82,2 Prozent der Haushalte besser als jedes andere Flächenland dasteht. Das stimmt, liegt aber fast nur an der Struktur von NRW mit sehr vielen Städten.
