Nachzahlungen Extra-Zahltag für höhere Beamte in NRW
Düsseldorf · Die rund 200.000 höheren Beamten von NRW erhalten Ende nächster Woche eine so üppige Gehaltsüberweisung wie noch nie.1500 Euro zusätzlich gibt es für Oberstudienräte, 1200 Euro an Grundschulen - doch das Land will sparen.
Kraft verkündigt Lösung im Besoldungsstreit
Die höheren Beamten bekommen nicht nur das normale Monatsgehalt und das Weihnachtsgeld, sondern ab der Gehaltsstufe A11 auch eine Nachzahlung für die vergangenen zwei Jahre. Die sich ergebenden Summen sind beachtlich: So bekommt ein Gymnasiallehrer (A13, verheiratet, zwei Kinder) eine Bruttozahlung von insgesamt 7427 Euro - was netto auf eine Überweisung von mehr als 5000 Euro hinausläuft. 4506 Euro brutto sind das normale Monatssalär, 1520 Euro die Nachzahlung, etwas weniger mit 1401 Euro ist das Weihnachtsgeld.
Ein Polizeihauptkommissar mit A12 oder eine ebenso bezahlte Grundschullehrerin erhalten bei einem Kind 6702 Euro brutto - 2470 Euro davon sind Nachschlag und Weihnachtsgeld. Und ein hoher Landesbeamter mit der Besoldungsgruppe B3 erhält 11468 Euro brutto - mehr als 7000 Euro netto dürften wohl auf dem Konto landen.
Der Grund für den Geldsegen ist, dass die Landesregierung mit ihrem Sparkurs für höhere Beamte im Juli vor dem Landesverfassungsgericht peinlich gescheitert war. Die Gewerkschaften hatten es als Verstoß gegen das "Alimentationsprinzip" gebrandmarkt, dass Beamte mit A11 und A12 nur eine Erhöhung von zwei Prozent für zwei Jahre bekamen, noch besser bezahlte Beamte sollten eine Nullrunde hinnehmen.
Erst nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht handelte die Landesregierung mit den Gewerkschaften für 2013 und 2014 gültige Erhöhungen aus, die nun ausgezahlt werden. "Das harte Verhandeln hat sich gelohnt", sagt Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei.
Künftig wird es neuen Streit geben. An sich hatte das Land gehofft, mit seinem Sparkurs die Personalausgaben dauerhaft pro Jahr um rund 700 Millionen zu senken - jetzt kommt nur ein Sparbeitrag von 220 Millionen Euro rein. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will trotzdem an die Personalausgaben ran - wahrscheinlich wird es 2015 die Pensionäre treffen.
