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Gegen Steuerbetrug
NRW-Finanzminister will "Fahrtenschreiber" für Kassen

Gegen Steuerbetrug: NRW-Finanzminister will "Fahrtenschreiber" für Kassen
FOTO: Stadt Wesel
Düsseldorf. Für Steuerbetrüger ist Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans die größte Gefahr. Nicht nur für die mit Schweizer Schwarzgeldkonto. Jetzt jagt er auch Steuerbetrüger an der Kasse.

Die Versuchung ist groß: 1000 Euro in der Kasse - 500 Euro auf den Bons für die Steuerprüfer. Merkt doch keiner. Ein Alltagsdelikt, nicht nur in Deutschland. Seit eineinhalb Jahren dringt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein Bundesgesetz, das den Steuerbetrug beendet. Sein Ziel: "Eine Art Fahrtenschreiber für Registrierkassen mit Echtzeitversiegelung."

Bislang hat der SPD-Politiker sich vor allem einen Namen gemacht als Jäger von Steuerbetrügern mit Schwarzgeld auf Schweizer Banken. Doch auch beim Klüngeln an der Kasse gehe es keineswegs um Bagatellen, bekräftigt er am Donnerstag in Düsseldorf. Als er im Frühjahr 2014 von bis zu zehn Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr in Deutschland gesprochen habe, sei das angezweifelt worden. Inzwischen hätten Kenner wie der Bostoner Steuerrechtsprofessor Richard Ainsworth oder der Kassenhersteller Casio aber bestätigt, dass diese Schätzung eher untertrieben sei.

Markus Nowotzin von der Oberfinanzdirektion NRW hat als ehemaliger Betriebsprüfer jahrelang in die Abgründe des Steuerbetrugs an der Registrierkasse geblickt und weiß genau, wie es geht. Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: Einnahmen werden gar nicht erst in die Kasse eingetippt oder nachträglich frisiert. Dafür gibt es auf dem Markt jede Menge Betrüger-Software. Künftig sollen Herstellern laut dem bislang vorliegenden Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums dafür saftige Geldstrafen drohen.

Auch Ralf Liebers, Inhaber einer Firma für Zahlungssysteme im niedersächsischen Weyhe weiß ein Lied von den Kundenanforderungen an "kreative" Kassen zu singen. Ganz offen sei er gefragt worden: "Wie manipuliere ich die Kasse denn?" Seine Firma habe solche "Lösungen" abgelehnt. Andere hätten aber Software verkauft, wo die Ladenbesitzer nur noch eingeben mussten, wie viel Prozent der eingetippten Summen automatisch "verschwinden" sollen.

Liebers hat für ein Pilotprojekt in NRW seit dem Frühjahr 2014 bei zwei Bäckereien getestet, ob es manipulationssichere Systeme gibt. Insgesamt zwölf Kassen hat er mit dem vom Bund geförderten Kassensystem Insika ausgestattet. Dabei wird eine Smartcard in der Kasse installiert, die alle Dateneinträge und Veränderungen laut Testat der Oberfinanzdirektion Münster fälschungssicher registriert.

"Ein System gibt es also", hält Walter-Borjans fest. Der Bund wolle aber nicht ein Kassensystem verbindlich vorschreiben, sondern auch Wettbewerb unter den Anbietern ermöglichen und stattdessen nur Standards definieren, die eingehalten werden müssen. In jedem Fall werde festgehalten, dass Betriebsprüfer Unternehmen unangemeldet aufsuchen dürfen.

Seit 2002 gibt es in Deutschland bereits eine gesetzliche Aufzeichnungspflicht für Registrierkassen. Ein Erlass von 2010 regelt, dass Aufzeichnungen spätestens ab Jahresbeginn 2017 so übergeben werden müssen, dass sie digital prüfbar sind. Dafür soll das neue Gesetz die Zugriffsrechte der Betriebsprüfer erweitern. "Unsere Kunden sind im Moment unsicher und warten auf eine Klärung", unterstreicht Liebers. Das blockiere in seiner Branche massiv den Umsatz.

Die Versuchung, in die eigene Kasse zu greifen und Einnahmen an der Steuer vorbeizuschmuggeln, verleite vor allem kleinere, inhabergeführte Betriebe, berichtet Walter-Borjans. Handel, Gastronomie und Friseure seien ebenso betroffen wie Taxifahrer, Apotheker und andere, die nur Einzelkassen führten. Dass Kassen-Klüngel kein kleines Kavaliersdelikt ist, weiß niemand besser als die Betriebsprüfer. Wenn er spontan zum "Kassensturz" in Läden aufgetaucht sei, habe er oft festgestellt, dass die Hälfte der Einnahmen in der Kasse "noch nicht registriert worden" seien, drückt Nowotzin es diplomatisch aus. In seiner Praxis als Betriebsprüfer habe er nicht oft erlebt, dass die Kasse stimmt. "Es gab einen Fall, wo es passte."

(p-m/lnw)
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