Neue Landesregierung NRW-Frauenförderung steht vor dem Aus
Düsseldorf · Frauen müssen in der NRW-Verwaltung bei "im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt befördert werden. Damit soll nun Schluss sein: Die Rückabwicklung der Frauenförderung wird zu den ersten Maßnahmen gehören, die ein schwarz-gelbes Kabinett umsetzen würde.
"Wenn es zu einer schwarz-gelben Koalition kommt, werden wir den Beförderungsstau in der NRW-Verwaltung noch in diesem Jahr beenden", sagte der personalpolitische Sprecher der CDU, Werner Lohn. Unter derselben Vorbedingung sagte FDP-Experte Ralf Witzel: "Eine gesetzliche Neuregelung dürfte nach der Sommerpause verabschiedet werden und dann umgehend wirken."
Nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition ab. Die rot-grüne Landesregierung hatte ein neues Dienstrecht beschlossen, demzufolge Frauen seit Juli 2016 bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung" bevorzugt befördert werden müssen. Was in der Praxis bedeutet, dass innerhalb bestimmter Bandbreiten auch Frauen mit schlechterer Qualifikation gegenüber besser qualifizierten Männern befördert werden müssen.
Weil dies nach Auffassung mehrerer Gerichte gegen das grundgesetzliche Prinzip der Bestenauslese verstößt, hat die Rechtsunsicherheit zu einem fast flächendeckenden Beförderungsstopp in der Landesverwaltung geführt.
Unterdessen gilt bei der SPD nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft Noch-Verkehrsminister Michael Groschek als wahrscheinlichste Lösung bei der Suche nach einem Nachfolger für den Parteivorsitz. Präsidium und Landesvorstand wollen in der kommenden Woche über Personalfragen beraten. Die "NRZ" hatte gemeldet, Groschek solle Chef der NRW-SPD werden.
