Streit im Kosten in NRW Geduldete Flüchtlinge belasten Kassen der Kommunen
Düsseldorf · Im vergangenen Jahr hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 940 Millionen Euro Flüchtlingspauschale an die Kommunen gezahlt. Nach Auffassung der Kommunen: zu wenig. In NRW leben über 52.000 abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung aus humanitären Gründen
Das teilte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einem Bericht an den Landtag mit. Bleiben abgelehnte Asylbewerber länger als drei Monate nach Ende des Verfahrens, müssen die Kommunen alleine für die Kosten aufkommen. Der Kommunalausschuss will sich am 23. Februar mit der Problematik beschäftigen.
Die Kommunen haben wiederholt eine volle Erstattung der Flüchtlingskosten statt einer aus ihrer Sicht unzureichenden Pauschale gefordert. Für das gesamte Jahr 2017 seien die Kosten nun unter wissenschaftlicher Begleitung der Universität Leipzig in allen 396 Kommunen erhoben worden, berichtete Stamp. Mit konkreten Ergebnissen sei in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Dann werde die Finanzierung im Flüchtlingsaufnahmegesetz angepasst.
Aufschlüsselung liegt noch nicht vor
Gegenwärtig könne sein Haus noch keine "kommunalscharfe Aufschlüsselung" der Belastungen vorlegen, räumte er ein. Der Städte- und Gemeindebund hat bereits eine rückwirkende Erstattung der Ist-Kosten ab Januar 2018 gefordert. Die Landesregierung will wiederum den Bund stärker in die Pflicht nehmen.
Im Landeshaushalt 2018 seien zunächst Flüchtlingspauschalen für rund 30 000 Fälle vorgesehen, erläuterte der Minister. Derzeit erhalten die Kommunen 866 Euro pro Person und Monat. Ihre Spitzenverbände haben mehrfach gewarnt, die Versorgung abgelehnter Asylbewerber, die nicht ausreisen, könne "jeden kommunalen Haushalt sprengen".
