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Düsseldorf/Athen
NRW gibt Athen Daten von 10.000 Steuerbetrügern

NRW gibt Athen Daten von 10.000 Steuerbetrügern
FOTO: dpa, Julian Stratenschulte
Düsseldorf/Athen. Die Informationen werden unentgeltlich überspielt. Es geht um bis zu vier Milliarden Euro an Guthaben. Von Reinhard Kowalewsky

Der konstante Einkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz durch die Landesregierung von NRW kommt nun auch dem angeschlagenen Griechenland zu Gute. Die Regierung in Athen erhielt vom NRW-Finanzministerium die Daten von 10.558 Bürgern und Firmen, die geheime Konten in der Schweiz unterhalten.

Insgesamt geht es laut NRW-Landesregierung um einen Betrag von bis zu vier Milliarden Schweizer Franken, also 3,7 Milliarden Euro. "Das ist ein wichtiger Schritt der griechischen Regierung, mehr Steuerehrlichkeit im Land herzustellen. Dabei unterstützen wir in NRW die Behörden nach Kräften", erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er hatte schon früher angekündigt, dass Finanzbeamte den Kollegen in Athen helfen könnten, er bietet Schulungen an.

Athen kann jetzt auf Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro hoffen. Es sei die bisher größte Amtshilfe von NRW an eine ausländische Finanzverwaltung, freut sich Volkswirt Walter-Borjans.

Es kann gut sein, dass die linke Regierung in Athen die unentgeltlich erhaltenen Daten nutzt, um endlich gegen Steuerstraftäter vorzugehen. Jedenfalls begrüßt der stellvertretende Finanzminister Griechenlands, Trivon Alexiadis, die Datenübergabe. Sie sei "eine große Chance für unser Gemeinwesen". Man werde alle Informationen "sorgfältig auswerten - und gegebenenfalls auch zusätzliche Informationen aus der Schweiz abfragen".

Alexiadis war bis Sommer Chef der griechischen Steuereintreiber. Er bezeichnete es als vorrangig politisches Problem, dass Athen viele Jahre lang nicht ernsthaft gegen Steuersünder vorging. Seiner Schätzung nach werden in Griechenland pro Jahr 15 Milliarden Euro Steuern hinterzogen.

Im Sommer kam heraus, dass Athen eine 2010 von Frankreich erhaltene Liste mit 2000 Namen von Steuerhinterziehern bis dahin ignoriert hatte - auch unter der neuen linken Regierung.

Quelle: RP
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