Düsseldorf NRW-Grüne öffnen Tür zur CDU

Düsseldorf · Der neue Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh schließt eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten nicht aus. "Was die SPD darf, dürfen wir auch", sagt er.

 Anfang März setzte sich Mehrdad Mostofizadeh bei der Wahl der neuen Fraktionsspitze knapp gegen Monika Düker durch.

Anfang März setzte sich Mehrdad Mostofizadeh bei der Wahl der neuen Fraktionsspitze knapp gegen Monika Düker durch.

Foto: dpa

Die Grünen in NRW setzen auf die Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Von einem rot-grünen Bündnis mit der Linken halte er aber gar nichts, sagte der neue Fraktionschef der Grünen im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, im Gespräch mit unserer Zeitung. Seine Begründung: Den potenziellen Wählern der Linkspartei machten die Grünen viel bessere Angebote. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Linke hier in NRW je besonders erfolgreich Politik für sozial Schwache gemacht hätte."

Ein Zusammengehen mit der CDU schließt Mostofizadeh aber nicht grundsätzlich aus. Wenn die CDU 2017 stärker als die SPD werden sollte, was er bezweifle, "dann wird man sehen. Was die SPD darf, dürfen wir auch", sagte er, ohne die großen Koalitionen von SPD und Union ausdrücklich zu erwähnen.

Mostofizadeh, dessen Vater aus dem Iran stammt, machte deutlich, dass er - anders als offenbar NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) - nichts von einer Ausweitung des Luftverkehrs auf dem Düsseldorfer Flughafen hält: "Für uns gelten der Angerlandvergleich und unser Credo, dass Lärmschutz Gesundheitsschutz ist." Die Grünen seien deshalb gegen eine Kapazitätserweiterung, die deutlich mehr Fluglärm bedeuten würde: "Ich glaube nicht, dass die bestehende Rechtslage noch mehr Flugverkehr am Flughafen Düsseldorf erlauben würde."

Neben dem Luftverkehr ist auch der Landesentwicklungsplan zwischen SPD und Grünen umstritten. Während die Grünen am bestehenden Entwurf festhalten, hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) "wesentliche Änderungen" in Aussicht gestellt. Angesprochen auf diesen Gegensatz, sagte Mostofizadeh, er "warne davor, das anzuschärfen". Er könne zwar nachvollziehen, dass die Wirtschaft Platz für Betriebsausweitungen fordere. Aber dies müsse nicht unbedingt auf Kosten von Naturflächen geschehen: "Hier kann man vieles auch über das Wiederaufbereiten von Brachflächen erreichen."

Mostofizadeh, der bis zu seiner Wahl Haushaltsexperte der Fraktion war, bekräftigte, dass die Landesregierung 160 Millionen Euro im Personalbereich dauerhaft sparen wolle. "Aber natürlich werden wir die Ergebnisse der momentan laufenden Tarifverhandlungen abwarten."

(RP)
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