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Parteidebatte
NRW-Grüne wollen höhere Steuern für Reiche

NRW-Grüne wollen höhere Steuern für Reiche
Sven Lehmann, Chef der NRW-Grünen, ist für die Vermögenssteuer. FOTO: andreas endermann
Düsseldorf. Bei der letzten Bundestagswahl wurde den Grünen ihr Ruf nach höheren Steuern zum Verhängnis – entsprechend verbissen streitet die Partei jetzt um neues Steuerkonzept.

Ein Kommissions-Papier der Bundespartei, das den Streit beilegen soll, lässt allerdings zentrale Fragen wie die Haltung der Grünen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zum Ehegattensplitting offen.

Gegenüber unserer Redaktion beziehen nun die NRW-Grünen als mächtigster Landesverband Position. Landes-Chef Sven Lehmann ist für die Vermögensteuer: "Es ist ungerecht, dass kleine und mittlere Einkommen den Löwenanteil für das Gemeinwesen leisten, während sich Superreiche entziehen. Deshalb ist es gerecht, wenn wir Vermögende, die mehr als eine Millionen Euro besitzen, einen Beitrag von einem Prozent abverlangen."

Damit stellt Lehmann sich gegen den Bundesgrünen Cem Özdemir. Zur Einkommensteuer sagt Lehmann: "Sollten wir nach der Wahl den Einkommensteuertarif anfassen, dann erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für Singels." 2013 wollten die Grünen Single-Einkommen ab 60.000 Euro mit dem Spitzensatz besteuern. Ferner ist Lehmann für die Abschaffung des Ehegatten-Splittings.

(tor)
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