NRW Grüne wollen Prozenthürde bei Kommunalwahlen

Mülheim/Ruhr · Die NRW-Grünen zeigen sich offen für die Einführung einer Prozenthürde bei Kommunalwahlen. Die Mindestquote für den Einzug in ein Stadtparlament soll aber nicht höher als drei Prozent liegen.

 Die Einführung einer Prozenthürde würde das Gesicht etlicher Stadtparlamente in NRW verändern.

Die Einführung einer Prozenthürde würde das Gesicht etlicher Stadtparlamente in NRW verändern.

Foto: Bernd Weissbrod

Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesparteirat der Grünen am Sonntag in Mülheim an der Ruhr. Bei der Landtags- und Bundestagswahl muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, um ins Parlament zu kommen.

Derzeit können auch kleine Gruppierungen mit nur wenigen Stimmen in die Stadträte gewählt werden. Vielfach wird darüber geklagt, dass die Kommunalparlamente völlig zersplittert und kaum arbeitsfähig sind.
Eine Mehrheit im Landtag für die Wiedereinführung der 1999 abgeschafften Sperrklausel ist sicher. Denn auch die SPD, Regierungspartner der Grünen in Düsseldorf, und die CDU befürworten einen solchen Schritt. Die SPD hat sich für eine Hürde von drei Prozent ausgesprochen, die CDU für 2,5 Prozent.

Die Grünen mahnen aber an, dass eine Wiedereinführung juristisch wasserfest vorbereitet werden müsse. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat entsprechende Initiativen schon zweimal wieder einkassiert.

Eine Mindestquote bei der Kommunalwahl ist aus Sicht der Grünen auch kein Allheilmittel zur Verbesserung der Arbeit der Stadträte. Sie wollen sich insgesamt für eine Stärkung der kommunalen Demokratie einsetzen, auch durch eine Professionalisierung der Mandatsträger und einen finanziellen Ausgleich.

(lnw)
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