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Mehr Sicherheit und Klimaschutz
NRW-Grüne wollen Tempolimit 120

Mehr Sicherheit und Klimaschutz: NRW-Grüne wollen Tempolimit 120
Arndt Klocke (rechts) ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. FOTO: RP / Uwe Miserius
Düsseldorf. Nach einem Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl wollen die Grünen im Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen in NRW festschreiben. Der ADAC hält die Pläne für unsinnig. Von Gerhard Voogt

Sieben Wochen vor der Landtagswahl ist in NRW eine Diskussion über die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den Autobahnen entbrannt. Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, kündigte an, dass seine Partei die Begrenzung durchsetzen will.

"Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW nicht schneller als 120 km/h gefahren wird", sagte der Vize-Fraktionschef unserer Redaktion. "Dieses Limit wollen wir nach einem Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbaren", erklärte Klocke. "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine künftige rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative startet, die das Ziel hat, ein Tempolimit von 120  bundesweit einzuführen", sagte Klocke.

Der Politiker begründet den Vorstoß mit Sicherheits- und Klimaschutz-Aspekten. "Die Weltgesundheitsorganisation kommt zu dem Schluss, dass in der EU jedes Jahr 5000 bis 6000 Leben gerettet werden könnten, wenn die Durchschnittsgeschwindigkeit nur um drei km/h gesenkt würde", erklärte Klocke. Bis zu 140 000 Autounfälle könnten vermieden werden. Auf Autobahn-Teststrecken in Deutschland, auf denen Tempo 130 gelte, seien 30 Prozent weniger Unfälle mit 20 Prozent weniger Toten festgestellt worden als auf Strecken ohne Tempolimit

Auch die positiven Klimaschutz-Effekte seien wissenschaftlich unumstritten, so der Grüne. Eine Studie des Umweltbundesamtes habe ermittelt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h einen Rückgang der Kohlendioxid-Emissionen um neun Prozent erbringe. Andere Schadstoffe gingen um bis zu 28 Prozent zurück. Ein generelles Tempolimit soll auch lärmgeplagte Anlieger von Auto-bahnstrecken entlasten. "Tempo 120 bewirkt an Werktagen auf Autobahnen eine Reduktion um 0,5 Dezibel in 25 Meter Entfernung", sagte Klocke. Der Schallpegel reduziere sich so, als ob man eine Styroporwand eingezogen hätte.

In der NRW-SPD wurde seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 nicht über die Einführung eines generellen Tempolimits diskutiert. "Wir wollen Geschwindigkeitsbegrenzungen aber dort ausweiten, wo es dem Lärmschutz dient", sagte Jochen Ott, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf Anfrage. So sei kürzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 im Bereich des Heumarer Dreiecks bei Köln ausgeweitet worden, um die Anwohner zu entlasten.

Der Automobilclub ADAC lehnt die Pläne der Grünen strikt ab. "Ein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist nicht feststellbar", sagte eine Sprecherin des ADAC Nordrhein. Die Zahl der Getöteten pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer liege in Deutschland bei 2,2 – bei fallender Tendenz. "Zahlreiche Länder mit genereller Begrenzung wie Belgien, Österreich, Dänemark und die USA schneiden schlechter ab", so die Sprecherin.

Der Brennpunkt der Verkehrssicherheit in Deutschland liege nicht auf den Autobahnen. "Auf den Landstraßen seien 60 Prozent aller Verkehrstoten zu beklagen, obwohl nur 40 Prozent aller Fahrleistungen auf sie entfielen, erklärte die Sprecherin. Die Anzahl der Verunglückten liege im internationalen Vergleich erfreulicherweise unter dem Durchschnitt.

Auch das Klimaschutzargument lässt der Automobilclub nicht gelten. "Da der Pkw-Verkehr nur zwölf Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland verursacht, ist der Einspareffekt durch ein Tempo-Limit marginal", sagte die Sprecherin. Zum Schutz der Umwelt sei das vom ADAC vorgeschlagene kohlendioxidabhängige Steuermodell wesentlich effektiver, weil so der Anreiz zum Kauf effizienter, spritsparender Fahrzeuge erhöht werde. Zudem seien in Deutschland ohnehin bereits rund 40 Prozent der Autobahnen geschwindigkeitsbegrenzt.

Auch die FDP in NRW lehnt ein generelles Tempolimit ab. Diese seien nur in Zeiten hoher Verkehrsdichte sinnvoll, sagte Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen im Düsseldorfer Landtag. "Abends, wenn die Straßen frei sind, benötigen wir keine Begrenzung", erklärte Rasche. Der Vorstoß der Grünen sei ein weiteres Beispiel für die Regulierungswut der Partei.

(RP/csi/nbe)
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