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NRW-Landesregierung
"Letztes Aufgebot" - Opposition lästert über Krafts neue Minister

NRW: Das sind die neuen Minister von Hannelore Kraft
NRW: Das sind die neuen Minister von Hannelore Kraft FOTO: dpa, ve
Düsseldorf. Hannelore Kraft (SPD) baut ihr Kabinett um. Drei neue Gesichter sollen der Landesregierung frische Energie und Dynamik verleihen. Zwei der "Neuen" sind allerdings alte Bekannte. Die Opposition lästert über Krafts "letztes Aufgebot".

Es könnte auch eine Preisverleihung sein. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) lobt die drei lächelnden Minister neben ihr in der Düsseldorfer Staatskanzlei, denn sie haben "unser Land Nordrhein-Westfalen zum Besseren geführt". Es gibt aber keine Auszeichnung oder Medaille. Die drei SPD-Politiker werden ausgetauscht. Zum 1. Oktober. Unter zwölf Ministern in Krafts rot-grünen Kabinett werden drei Posten neu besetzt. Und das inmitten der Flüchtlingskrise und anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in NRW.

Die drei scheidenden Minister - alle sind älter als 60 Jahre - hätten gebeten, von ihren Aufgaben entbunden zu werden, begründet die Ministerpräsidentin am Montag offiziell. Es gibt aber auch eine andere Lesart. Familienministerin Ute Schäfer, Arbeitsminister Guntram Schneider und Europaministerin Angelica Schwall-Düren gelten nicht unbedingt als Leistungsträger im Kabinett gelten. Die Regierung in NRW steht aber unter Druck und vor gewaltigen Aufgaben im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Im Frühjahr 2017 wird der Landtag neu gewählt. Nach der jüngsten Umfrage würde Rot-Grün derzeit nicht auf eine eigene Mehrheit kommen. NRW ist hoch verschuldet. Es gibt es schwierige Baustellen wie die Inklusion behinderter Schüler. Mehrfach schwaches Abschneiden bei Bildungs- oder Wirtschaftsrankings lösten Kritik aus. Bisher sind 2015 mehr als 145 000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. Kein Bundesland nimmt so viele Schutzsuchende auf wie NRW. Deren Integration wird zur Herkulesaufgabe für Jahre.

Nun sollen also drei neue Gesichter frische Energie und Dynamik bringen. Zwei sind allerdings eher alte Bekannte in Düsseldorf. Neu von der Spree an den Rhein holt Kraft die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann in ihr Team. Die 35-Jährige aus Ostwestfalen wird die Jüngste in der NRW-Ministerriege sein. Auf ihr Ressort kommt mit der Eingliederung von Flüchtlingskindern eine riesige neue Aufgabe zu. Dazu passt, dass Kampmann im Innenausschuss in Berlin bisher für Asylpolitik und Flüchtlinge zuständig war und eine Projektgruppe mit Schwerpunkt Einwanderung leitete.

Am Kabinettstisch nimmt zudem der SPD-Vize-Fraktionschef Rainer Schmeltzer bald als Arbeitsminister Platz. Er hatte schon in der SPD-Oppositionszeit eng mit Kraft zusammengearbeitet, kennt das NRW-Politgeschäft bestens, hat gute Drähte in die Wirtschaft - und wird mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ebenfalls Gewaltiges zu stemmen haben. Franz-Josef Lersch-Mense bleibt Staatskanzlei-Chef und übernimmt zudem das Ressort Bundesangelegenheit und Europa im Ministerrang.

Ende 2014 hatte Kraft Umbau-Gerüchte noch als "Quatsch" dementiert.
Nun hätten sich die drei aber erst in den vergangenen Wochen an sie gewandt, schildert Kraft vor Journalisten - widerspricht sich aber später selbst. Auf die Frage, warum der Personalwechsel jetzt kommt, antwortet sie, man habe auf der Suche nach dem richtigen Zeitpunkt "die Sommerpause" nicht für geeignet gehalten. Die begann im Juli, also müsste es schon vorher abgemacht gewesen sein. So weitgehend reibungs- und geräuschlos wie die Regierungszusammenarbeit seit gut fünf Jahren läuft, soll eben auch die Stabübergabe funktionieren.

CDU-Landes- und Fraktionschef Armin Laschet sieht das natürlich ganz anders: "Es ist bezeichnend, dass alle Minister angesichts einer schlechten Bilanz und schlechter Umfragewerte "freiwillig" das Kabinett verlassen wollen." Und spottet: "Das ist das letzte Aufgebot". Laschet will 2017 Ministerpräsident werden und spricht nach einigen gewonnenen Oberbürgermeister-Posten schon forsch von "Rückenwind für den Regierungswechsel im Land 2017".

FDP-Chef Christian Lindner sieht es ähnlich: "kein neuer Aufbruch" und auch "kein Befreiungsschlag". Krafts Personalentscheidungen seien "so aufregend wie eingeschlafene Füße". Noch kürzer fällt die Reaktion der Piraten aus: "Lachnummer statt Neuanfang." 

Wer kommt da neu ins Kabinett? Die am Montag vorgestellten Minister stellen wir in einer Fotostrecke im Kurz-Porträt vor.

(lnw)
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