Finanzen NRW hebt Haushaltssperre auf
Düsseldorf · Nach viereinhalb Monaten ist die Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen seit Mittwoch wieder aufgehoben.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte sie zum 1. Juli verhängt und damit die Landesausgaben auf ein "zwingend notwendiges Maß beschränkt". Mit Inkrafttreten des Nachtragsetats 2014 ende nun zugleich die Haushaltssperre, teilte das Ministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit.
Der "Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln" werde aber fortgesetzt. Das Einsparziel von 100 Millionen Euro könne man wohl deutlich übertreffen. "Opfer" hatten auch Gäste der Staatskanzlei gebracht, denen Leitungswasser serviert worden war.
Der Minister geht davon aus, dass die Neuverschuldung 2014 unter den kalkulierten 3,2 Milliarden Euro bleiben wird. Ursprünglich hatte die rot-grüne Regierung mit 2,4 Milliarden Euro neuen Krediten für 2014 geplant. Die Steuereinnahmen fielen aber geringer aus als erwartet.
Zudem hatte das Landesverfassungsgericht im Sommer die Sparpläne bei der Beamtenbesoldung gekippt. Nachtragsetat und Haushaltssperre waren die Folgen.
