NRW-Innenminister Jäger warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge
Düsseldorf · Ralf Jäger (SPD) rät zur Besonnenheit: Nach der Aufdeckung einer mutmaßlichen Terrorzelle unter eingeschleusten syrischen Asylbewerbern hat der nordrhein-westfälische Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge gewarnt.
Es gehöre zu den Zielen des sogenannten Islamischen Staats (IS), Flüchtlinge in Misskredit zu bringen, um ihre Integration zu verhindern. "Klar ist aber auch: Wir haben die Milieus, in denen islamistische Terroristen rekrutiert und radikalisiert werden, fest im Blick", sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur.
Es gebe Erkenntnisse über IS-Sympathisanten in den Flüchtlingseinrichtungen. "Diese haben sich in der Vergangenheit als überwiegend nicht stichhaltig erwiesen." Darüber hinaus gebe es inzwischen Hinweise, dass der IS auch Flüchtlingsrouten nutze, um seine Anhänger nach Europa zu schleusen. "Hinweise auf solche Schleuser-Aktionen werden konsequent überprüft", versicherte Jäger.
Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen helfe nicht weiter, sagte Jäger. Geltendes Recht werde bereits konsequent angewendet. Wo erforderlich, würden die rechtlichen Rahmenbedingungen den aktuellen Entwicklungen angepasst. Jäger verwies auf die geplante Änderung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. Danach sollen künftig die Daten gewaltbereiter Extremisten ab 14 Jahren gespeichert werden. Bisher geschieht das erst bei Jugendlichen, die mindestens 16 Jahre alt sind.
Jäger betonte erneut, dass die Festnahmen vom Donnerstag nicht in Verbindung mit der bevorstehenden Fußball-EM stehen. "Jeder Fußballfan, der die Spiele der Europameisterschaft gemeinsam mit anderen beim Public Viewing sehen möchte, sollte das auch tun."
Derweil lehnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Komplettüberwachung aller Flüchtlingsunterkünfte ab. Der CSU-Politiker plädiert stattdessen für mehrere Schritte: eine noch engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die Fortsetzung der Grenzkontrollen, genaue Einzelprüfung der Asylanträge auch bei Syrern und die nachträgliche Abnahme von Fingerabdrücken sämtlicher in die EU gekommener Asylbewerber.
