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Druck auf Reker wächst
NRW-Innenministerium belastet Kölner Oberbürgermeisterin

November 2015: Henriette Reker tritt Amt im Kölner Rathaus an
November 2015: Henriette Reker tritt Amt im Kölner Rathaus an FOTO: dpa, ve fdt
Köln/Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat der Behauptung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) widersprochen, sie habe erst am 7. Januar aus der Presse erfahren, dass sich unter den Tatverdächtigen der Silvesternacht auch Flüchtlinge befunden haben könnten. Von D. Hüwel und C.schwerdtfeger

In einem Schreiben an den Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel, das unserer Redaktion vorliegt, verweist Abteilungsleiter Wolfgang Düren auf eine Besprechung vom 5. Januar, an der neben dem damaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers auch Reker teilgenommen habe. Dort sei mitgeteilt worden, dass sich  fast alle der 70 auf dem Bahnhof überprüften Personen "durch Bescheinigungen ausgewiesen" hätten, "die Asylsuchenden ausgestellt werden".

Dies sei auch so auf der Pressekonferenz am selben Tag mitgeteilt worden, an der Reker ebenfalls teilgenommen hatte. Vor diesem Hintergrund sei "die Presseerklärung der Stadt Köln nicht nachvollziehbar". Börschel sagte unserer Redaktion, Frau Reker müsse ihre Vorwürfe gegen die Kölner Polizei zurücknehmen. Offenbar wolle sie nur von sich ablenken. Ein Sprecher der Oberbürgermeisterin wollte auf Anfrage nicht Stellung zu dem Schreiben des Innenministeriums nehmen.

Hintergrund der Diskrepanz ist, dass Reker noch am 8. Januar in einer Pressemitteilung erklärt hatte, von dem Einsatzbericht zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nichts gewusst zu haben. Sie habe erst am Abend des 7. Januar aus den Medien davon erfahren. Sie wirft der Polizei stattdessen vor, sie nicht ausreichend informiert zu haben über die Tatverdächtigen. "Es irritiert mich insofern, als dass ich den Kölner Polizeipräsidenten und die Kölner Polizeiführung bereits am Dienstag (5. Januar) um eine detaillierte Lagedarstellung gebeten habe", erklärt sie in der Mitteilung. "Insofern ist mit meinem heutigen Kenntnisstand das Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung erheblich erschüttert."

Aus Polizeikreisen wird Reker sogar vorgeworfen, dass ihre Angaben nicht richtig seien. "Sie hat offenbar gelogen", sagt ein Ermittler. Ganz so weit will man in Reihen der Kölner Politik bislang nicht gehen. "Ich kenne Frau Reker seit vielen Jahren. Dass sie bewusst die Unwahrheit gesagt hat, glaube ich nicht", sagt ein Mitglied des Kölner Stadtrates, das anonym bleiben möchte.

Derweil hat sich inzwischen einem Medienbericht zufolge ein Nachfolger für den entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers gefunden: Wie die "Kölnische Rundschau" unter Berufung auf Polizeikreise schreibt, soll der derzeitige Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste, Jürgen Mathies, den Posten übernehmen.

Quelle: RP
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