| 08.43 Uhr

Schwarz-gelbe Koalition in NRW
Stamp wird Vize-Regierungschef, Pinkwart Wirtschaftsminister

Hintergrund: Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Hintergrund: Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Düsseldorf. Am Freitag haben CDU und FDP in NRW ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Zuschnitt und Besetzung der Ministerien sind noch geheim. Ebenso, wer Minister wird. Einige Personalien sickern aber bereits durch. Von Michael Bröcker und Thomas Reisener

Die FDP wird in der ausgehandelten neuen Landesregierung mit drei Ministerien die Geschäftsbereiche Schule, Wirtschaft, Digitalisierung, Integration und Familie abdecken.

Die CDU soll neun Ministerien besetzen, in denen unter anderem die Geschäftsbereiche Inneres, Kommunales, Finanzen, Verkehr, Justiz, Gesundheit und Wissenschaft aufgehen. Darauf haben sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, den die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner am Freitag in Düsseldorf vorstellten. Die beiden Parteien wollen das Land "freier und sicherer, fairer und moderner" gestalten und versprechen in der Präambel, "das Leben für alle noch besser zu machen".

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für NRW steht

Zuschnitt und Besetzung der Ministerien sind noch geheim. Ebenso, wer Minister wird. Nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen soll der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ein Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie ("WIDE") leiten und die Energiewende unternehmensfreundlicher gestalten.

Das Schulministerium soll Pinkwarts Parteifreundin Yvonne Gebauer (50) aus Köln übernehmen. Ein neu zugeschnittenes Ressort für Integration, Kinder, Jugend und Familie soll FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp (46) aus Bonn bekommen, der auch Vizeministerpräsident wird. Stamp erhält für seine Integrationsaufgaben Verstärkung durch den Ausländerrechts-Experten aus dem Innenministerium.

Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Bei der CDU steht bislang nur der ehemalige Laschet-Widersacher Karl-Josef Laumann als Minister für Gesundheit und Arbeit fest. Für das Innenministerium wird der bisherige CDU-Generalsekretär und damalige Beamte des Bundeskriminalamtes, Bodo Löttgen, gehandelt. Die CDU hatte im Wahlkampf auf das Thema Innere Sicherheit gesetzt. Gegenüber Rockern, Familienclans und anderen Kriminellen wird es laut Koalitionsvertrag nun eine "Null-Toleranz-Strategie" geben.

Den Koalitionsvertrag können Sie sich hier anschauen.

 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

NRW: Joachim Stamp wird Vize-Regierungschef, Andreas Pinkwart Wirtschaftsminister


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.