"Deutschland ist nicht Burka" NRW-Justizminister will Burka-Verbot im Gerichtssaal
Dortmund · Der neue NRW-Justizminister Peter Biesenbach fordert ein gesetzliches Burka-Verbot in deutschen Gerichtssälen. Die Vollverschleierung nennt er frauenfeindlich.
Die Vollverschleierung sollte im Gerichtssaal grundsätzlich untersagt werden, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender SAT.1 NRW am Mittwoch. Derzeit sei die Rechtslage nicht eindeutig. Es liege im Ermessen des Gerichts, das Abnehmen eines Schleiers anzuordnen. "Deswegen brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen von Burka und Co. vor Gericht verbietet. Deutschland ist nicht Burka", sagte Biesenbach.
Er wünsche sich darüber hinaus eine erneute gesellschaftliche Diskussion um die Vollverschleierung in Deutschland. Die Burka sei eindeutig frauenfeindlich. Es werde den Frauen suggeriert, dass sie in der Öffentlichkeit kein Gesicht haben dürften. Das widerspreche der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Der Bundestag hatte Ende April mit den Stimmen der Koalition gegen Grüne und Linke ein Teilverbot von Niqab oder Burka beschlossen. Demnach dürfen Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen.
