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Bei kleinen Delikten
NRW-Justizminister will Steuersündern den Führerschein entziehen

Bei kleinen Delikten: NRW-Justizminister will Steuersündern den Führerschein entziehen
NRW-Justizminister Kutschaty: "Allein in NRW verbüßen rund 1000 Gefangene eine 'Ersatzfreiheitsstrafe'." FOTO: dpa
Berlin. Kleine Delikte sollen nach einem Plan der Länder-Justizminister nicht mehr mit Gefängnis, sondern mit gemeinnütziger Arbeit bestraft werden. Nordrhein-Westfalen hat weitergehende Ideen - etwa für Steuerhinterzieher. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck

Wer kleine Diebstähle begeht oder mit Bus und Bahn schwarzfährt, dem soll künftig keine Gefängnisstrafe mehr drohen. Eine Beschlussvorlage für die am Mittwoch auf Rügen beginnende Justizministerkonferenz sieht vor, dass die Länderminister nach Alternativen zur Gefängnisstrafe suchen wollen. Nordrhein-Westfalen will noch weitergehen und beispielsweise Steuersünder mit Führerscheinentzug bestrafen können.

Bislang werden überführte Diebe und Schwarzfahrer mit einer Gefängnis- oder Geldstrafe belegt. Nur das Jugendstrafrecht sieht auch andere Möglichkeiten wie Sozialstunden vor. Wer eine Geldstrafe nicht begleichen kann, was insbesondere häufig bei Schwarzfahrern der Fall ist, muss ins Gefängnis.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verwies im Gespräch mit unserer Zeitung darauf, dass derzeit allein in NRW rund 1000 Gefangene eine "Ersatzfreiheitsstrafe" verbüßten. Und das Problem Schwarzfahren nimmt zu: 2012 wurden in NRW deswegen 19 000 Menschen verurteilt - 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

"Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten, nämlich Geld- und Freiheitsstrafe, sind zweifellos weiter nötig, jedoch sollten wir unsere Strafmöglichkeiten erweitern", so Kutschaty. Bei vermögenden Steuerstraftätern sei eine Geldstrafe nicht effektiv genug. "Hier können wir mit einer verfassungskonformen Vermögensstrafe oder in kleineren Fällen dem langjährigen Entzug der Fahrerlaubnis wirksamer strafen", sagte Kutschaty. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe." Kutschaty kann sich zudem vorstellen, gewaltbereite Fußballfans mit einem "strafbewährten Stadionverbot" zu belegen.

Hintergrund: Wie geht das mit der Selbstanzeige? FOTO: AP

Die aus Niedersachsen stammende Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz zielt unterdessen allein auf kleine Diebstähle von einem Wert unter 50 Euro und auf Schwarzfahrer. "Die konsequente Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebietet es, Alternativen zur primären Freiheitsstrafe zu prüfen", heißt es. Als mögliche Alternative nennt der Beschlussentwurf, kleine Delikte zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen.

Eine solche Reform gab es einst auch im Verkehrsrecht; seitdem ist zu schnelles Fahren keine Straftat mehr. Als Alternative zum Gefängnis könnten dem Entwurf zufolge auch Programme aufgelegt werden, die "Schwitzen statt Sitzen" vorsehen, also das Ableisten gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe. Aus Sicht des NRW-Justizministers eine attraktive Variante: Ein Gefangener koste den Staat pro Monat rund 3500 Euro. "Ich fände es besser, wenn die Straftäter die Straße fegen oder den Park pflegen würden", sagte Kutschaty.

Prominente deutsche Steuerhinterzieher FOTO: dpa, Henning Kaiser

Ob die Justizministerkonferenz sich für die Strafmilderungen ausspricht, ist offen. Bayern leistet Widerstand: "Ladendiebstähle und Leistungserschleichungen sind eben keine bloßen Lappalien", sagte Minister Winfried Bausback (CSU).

Quelle: RP
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