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Kitas, Polizei, Flüchtlinge
Hier sind sich CDU und FDP in NRW schon einig

NRW-Koalitionsverhandlungen 2017: Auf diese Beschlüsse hat man sich schon geeinigt
Der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet (l.), und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geben in Düsseldorf ein Statement ab. (Archivfoto) FOTO: dpa, fg vge fg
Düsseldorf . CDU und FDP in NRW machen bei den Koalitionsverhandlungen weiter Tempo. Armin Laschet darf sich schon auf seine Wahl zum neuen Ministerpräsidenten freuen. Auf zahlreiche Beschlüsse konnte man sich bereits einigen. Ein Überblick. 

Knapp drei Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen sind CDU und FDP schon auf der Zielgeraden. Nach der sechsten großen Runde legten die Generalsekretäre sich am Montag fest: "Wir sind nach einem arbeitsintensiven Wochenende sicher, dass wir diese Woche die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abschließen können", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, in Düsseldorf.

"Wir merken in unseren Gesprächen, dass die Gemeinsamkeiten groß sind", unterstrich auch CDU-"General" Bodo Löttgen. Zunächst soll aber mindestens noch an diesem Dienstag weiterverhandelt werden.

Schon am Freitag wollen CDU und FDP einen Koalitionsvertrag vorstellen - mit Ressortzuschnitten. In einer außerplanmäßigen Sitzung des Düsseldorfer Landtags solle dann am 27. Juni Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wie unsere Redaktion erfuhr

Der neue Landtag konstitutiert sich FOTO: dpa, fg fpt

Voraussetzung: Eine FDP-Mitgliederbefragung vom 16. bis 23. Juni und ein CDU-Landesparteitag am 24. Juni in Neuss geben dafür grünes Licht.

Daneben gaben Fachpolitiker beider Parteien weitere gemeinsame Beschlüsse bekannt, wobei die Finanzierung noch unklar blieb. Im Einzelnen:

  • Kita-Finanzierung

Die Koalition will einen "Rettungspakt für die Kindertagesbetreuung" auf den Weg bringen. Die bisherige Finanzierung sei unzureichend, stellte CDU-Vize Ina Scharrenbach fest.

Noch vor Auslaufen der von Rot-Grün beschlossenen Überbrückungsregelung Mitte 2019 wolle die künftige Koalition Geld drauflegen. Generell soll es aber bei pauschalen Zuweisungen statt Spitzabrechnung bleiben.

Fotos: Armin Laschet – Ministerpräsident von NRW FOTO: dpa, rwe fdt
  • Kita-Beiträge

Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung bleibt beitragsfrei. Eine Gratis-Kita für 30 Wochenstunden - wie von der SPD versprochen - wird es nicht geben.

  • Kita-Öffnung

CDU und FDP wollen in den Kitas flexiblere Öffnungszeiten durchsetzen, um Angebote auch in Randzeiten sowie für Schicht- und Nachtarbeiter zu schaffen - Finanzierung offen.

  • Sprachförderung

Das Sprachniveau solle bei allen Vierjährigen "sinnvoll und verbindlich ermittelt werden", kündigte Scharrenbach an. Allerdings ohne klassische Sprachtests. Die Bildungsdokumentation in den Kitas werde entbürokratisiert.

  • Kinderarmut

Christian Lindner – der Überflieger FOTO: dpa, tha fpt

Sie soll nicht mit isolierten Modellprojekten und staatlichen Sonderprogrammen bekämpft werden, sondern mit einem breiteren Ansatz. Das Herzensprojekt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), "Kein Kind zurücklassen" wird - mit Bestandsschutz für laufende Verträge - abgewickelt.

  • Familien

Familien mit geringem Einkommen soll eine Erholung in einer anerkannten Einrichtung ermöglicht werden.

  • Jugend

Ein direkt gewähltes "Landesjugend-Parlament" soll Antragsrechte gegenüber dem Landtag erhalten.

  • Gewaltprävention

Eine neue Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt soll "Interventionsketten aufbauen", damit im Notfall sofort Zuständigkeiten geklärt sind und Hilfe abrufbar ist. Außerdem soll NRW an der Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamts Niedersachsen zu Gewalt gegen Frauen teilnehmen.

  • Einwanderung

NRW soll im Bund stärkeren Einfluss auf die Einwanderung- und Flüchtlingspolitik nehmen. Ziel: Ein Einwanderungsgesetz, das die besten Talente ohne zu hohe Hürden nach NRW holt, um Fachkräftemangel zu bekämpfen.

  • Flüchtlinge

Die Schulpflicht für Flüchtlinge soll auf 25 Jahre erweitert werden, um ihre Ausbildungsfähigkeit sicherzustellen. NRW soll "Motor der Integrationspolitik" werden. Dazu gehöre aber auch eine Offensive für die Werte der Verfassung und das Werben für Einbürgerung, erläuterte FDP-Landesvize Joachim Stamp. Dafür sollen prominente Vorbilder gewonnen werden.

  • Abschiebungen

Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen gar nicht erst an die Kommunen weitergeleitet werden. Abschiebungen seien zentral und konsequent vom Land durchzuführen, erläuterte Stamp.

Gleichzeitig könnten "Kettenduldungen" bei gut integrierten, straffreien Ausländern in einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus überführt werden. In NRW sorgt derzeit der Fall einer 14-jährigen in Deutschland geborenen Nepalesin für Aufsehen, die aus dem Unterricht herausgeholt und direkt abgeschoben worden war.

(lnw/csr)
 
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