Expertenkommission legt Ergebnisse vor Kommt bald die Polizei bei Unfällen nicht mehr?
Düsseldorf · Eine Expertenkommission hat Einsparpotenzial bei der NRW-Polizei ausgelotet. So könnten durch die Streichung von Aufgaben etwa 1130 Stellen wegfallen, schreibt die Kommission in ihrem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Für die Bürger würde sich dann aber eine Menge ändern.
Die Polizei solle Zuständigkeiten wie die Entgegennahme von Fundsachen, die Begleitung von Schwertransporten, die Aufnahme von Bagatellunfällen oder den Objektschutz aus ihrem Aufgabenkatalog streichen, empfehlen die Experten. Unsere Redaktion hatte zuerst Details des Berichts veröffentlicht.
Einer der Experten, der ehemalige Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, empfiehlt darüber hinaus einen massiven Abbau der Polizeibehörden: Statt 47 Präsidien und Kreispolizeibehörden würden 12 ausreichen. Damit könnten 1400 Stellen eingespart werden. Dem erteilte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Dienstag indirekt eine Absage: "Wir brauchen jeden einzelnen Polizisten in NRW. Einen Rückzug aus der Fläche wird es mit mir nicht geben." Die Polizei in NRW hat rund 40.000 Beamte.
Hintergrund ist die bevorstehende Pensionierungswelle bei der Polizei. In den kommenden Jahren gehen mehr Polizisten in Pension als neue ausgebildet werden können. Innenminister Jäger betonte, die Experten hätten errechnet, dass diese demografische Lücke weit kleiner ist als bislang angenommen. Statt 3900 würden im Jahr 2026 nur 1500 Beamte fehlen. Diese Lücke könne in den kommenden elf Jahren ohne weitreichende Strukturreform geschlossen werden.
"Wir werden jeden dieser Vorschläge sorgfältig prüfen. Und wo es sinnvoll ist, werden wir auch handeln", teilte der Minister mit. Durch die erhöhte Zahl der Neueinstellungen in der rot-grünen Regierungszeit sei die Polizei auf den demografischen Wandel in den kommenden Jahren aber gut vorbereitet. Dies habe die Expertenkommission bestätigt. Voraussetzung sei aber, dass auch in Zukunft jährlich mindestens 1600 Polizisten eingestellt werden.
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Der Kommission gehörten neben Wimber (Grüne) der Polizeipräsident Wolfgang Albers (Köln), Landrat Thomas Hendele (CDU) sowie Prof.
Jürgen Weibler von der Fern-Universität Hagen an. Im Hinblick auf die Polizeiorganisation konnten sich die Experten nicht auf ein gemeinsames Modell einigen.
