Finanznot NRW-Kommunen heben Abgaben an
Düsseldorf · Die Erhöhung der Grundsteuer B soll in etlichen Kommunen mehr Geld in die Kassen spülen. Nur wenige Städte trauen sich indes, die Gewerbesteuer zu erhöhen, zumal Monheim sie 2016 weiter senkt.
Die anhaltende Finanznot zwingt zahlreiche nordrhein-westfälische Kommunen, im neuen Jahr an der Steuerschraube zu drehen. Vor allem die Grundsteuer B, die auf alle bebauten und bebaubaren Grundstücke erhoben wird und das Wohnen verteuert, wird vielerorts angehoben. In Bergneustadt (Oberbergischer Kreis) steigt der Hebesatz auf 959 Prozentpunkte - das ist landesweiter Rekord. Auch in Hattingen (Ennepe-Ruhr-Kreis) erfolgt 2016 eine massive Erhöhung auf 875 Punkte. In Marl (Kreis Recklinghausen) steigt der Satz auf 790 und in Mönchengladbach von 520 auf 620 Prozentpunkte. Leverkusen erhöht von 496 auf 520; dadurch sollen 288.000 Euro in die Stadtkasse fließen.
Je nach Eigenheim und Lage kann die Anhebung der Grundsteuer Mehrausgaben von über 100 Euro im Jahr bedeuten. Der Vermieter einer Immobilie kann die Grundsteuer auf seine Mieter umlegen. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 501 Prozentpunkten lag NRW bereits 2014 an der Spitze aller Bundesländer. Der Bund der Steuerzahler NRW, der die "Spirale der Steuererhöhungen durchbrechen" will, fordert deshalb die Einführung einer "Grundsteuer-Bremse". Er hat an den Landtag appelliert, "der weiteren unsozialen Verteuerung des Wohnens einen Riegel vorzuschieben". Der sich vielerorts regende Widerstand zeige, "dass für die Betroffenen die Grenze des Zumutbaren erreicht ist".
Demgegenüber lehnen die drei kommunalen Spitzenverbände eine solche Deckelung ab. Der zum Teil starke Anstieg der Grundsteuer-Hebesätze sei eine "erzwungene Folge kommunaler Finanznot", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Keine Kommune hat Lust, die Grundsteuer zu erhöhen, aber oft bleibt ihr gar nichts anderes übrig, wenn sie einen Haushaltsausgleich anstrebt", so Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, zu unserer Redaktion.
Auf eine Anhebung der Gewerbesteuer wollen viele Kommunen indes verzichten, um ansässige Betriebe nicht zu verprellen und sie in Gemeinden mit Niedrig-Steuersatz zu treiben. Größter "Angstgegner" ist hierbei die Stadt Monheim (Kreis Mettmann), die mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von nur 285 Punkten zahlreiche Unternehmen anlocken konnte. 2016 erfolgt sogar noch eine Senkung auf einmalig niedrige 265 Punkte.
Manche Städte sehen indes keine andere Lösung, als auch an dieser Schraube zu drehen. So hat Mönchengladbach eine Anhebung um 15 auf 490 Prozentpunkte beschlossen. In Tönisvorst (Kreis Viersen) steigt der Hebsatz im nächsten Jahr von 435 auf 475 Prozentpunkte.
Zugleich müssen etliche Gemeinde die Gebühren erhöhen, um ihre Kosten zu decken. In Düsseldorf werden die Bürger mehr für die Trinkwasserversorgung zahlen müssen. Für einen Vier-Personen-Haushalt steigen die Kosten um durchschnittlich 2,40 Euro pro Monat. Das entspricht einer Steigerung von etwa acht Prozent. Zuletzt hatten die Stadtwerke ihre Preise für Trinkwasser 2007 angehoben.
Die Bürger in Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss) müssen sich auf höhere Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Friedhofsnutzung einrichten. Auch in Xanten wird die Müllabfuhr teurer. In Nettetal (Kreis Viersen) steigen die Hunde- und die Vergnügungssteuer. Außerdem wird eine Zweitwohnungsteuer erhoben. In Haan sinkt dagegen die Schmutzwassergebühr von 2,13 Euro pro Kubikmeter auf 2,07 Euro. Außerdem schmilzt die Gebühr für den Winterdienst - kein Wunder, bei dem Frühlingswetter.
