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Rede im Landtag
Kraft fordert Sonderermittler nach Berliner Anschlag

NRW: Kraft fordert Sonderermittler nach Berliner Anschlag
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht beim landespolitischen Jahresauftakt im Landtag in Düsseldorf. FOTO: dpa, ve
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nach dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorgeschlagen, dass ein Sonderermittler des Bundes die Abläufe in Terrorfahndung und Asylpolitik untersucht.

Es müsse geprüft werden, ob Gesetze geändert werden müssten und wie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden könne, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch beim landespolitischen Jahresauftakt in Düsseldorf. Vor allem in der Asylpolitik müsse strenger entschieden werden: "Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurückgeführt werden", sagte Kraft.

Zum Thema Innere Sicherheit sagte sie: "Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Das ist die bittere Wahrheit."

Für einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags reiche die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode im Mai zwar nicht mehr aus, alle seien es aber den Opfern schuldig, Handlungsabläufe zu hinterfragen und mögliche rechtliche Änderungen abzuwägen. Sie werde deshalb kurzfristig Kontakt mit allen Vorsitzenden der Landtagsparteien aufnehmen und über die Möglichkeit einer parteiübergreifenden Begutachtung des Falls sprechen.

Bei den Beratungen über den späteren Berliner Attentäter Anis Amri sind den Verantwortlichen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum nach Ansicht von Kraft allerdings Fehler unterlaufen. Der "Hauptfehler" sei die Bewertung gewesen, Amri aus der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden herauszunehmen, sagte die SPD-Politikerin. "Das Gremium trifft verantwortlich Entscheidungen. Und manchmal trifft es auch falsche Entscheidungen." Im Nachhinein lasse sich das sicher leichter einordnen.

Kraft stellt sich vor Jäger

Ihrem in die Kritik geratenen Innenminister Ralf Jäger (SPD) stärkte Kraft den Rücken. Jäger habe klar dargelegt, dass Amri frühzeitig im Fokus aller deutschen Sicherheitsbehörden gestanden habe. Letztlich habe sich aber Berlin nicht der Anregung des Generalbundesanwalts angeschlossen, ein Verfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einzuleiten, betonte die Regierungschefin.

Die Opposition im NRW-Landtag hatte Jäger zuletzt heftige Vorwürfe gemacht und gefordert, der Minister müsse Verantwortung für Fehler der Sicherheitsbehörden übernehmen. Die Landesregierung verschließe sich keinen Diskussionen, versprach Kraft. "Wir müssen über alles reden könne, was mehr Sicherheit verspricht."

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Er war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden. Amri war zwar als islamistischer Gefährder eingestuft worden, die zuständige Ausländerbehörde in Kleve versuchte aber vergeblich, ihn abzuschieben.

NRW-CDU-Chef Armin Laschet hatte Kraft zuletzt aufgefordert, sich öffentlich zur Rolle der NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri zu äußern. Sie müsse erklären, ob sie die Position von NRW-Innenminister Ralf Jäger teile, man sei in dem Fall bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen.

(felt/lnw)
 
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