Untersuchungsausschuss NRW-Landtag rollt NSU-Anschlag in Köln auf
Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU soll auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet werden. Es gebe unzählige offene Fragen, die insbesondere Anschläge in NRW beträfen, sagte Fraktionschef Armin Laschet in Düsseldorf.
Die CDU-Landtagsfraktion beschloss am Dienstag, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Der Ausschuss soll vor allem zwei Sprengstoffanschläge in Köln aus den Jahren 2001 und 2004 beleuchten sowie den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Die anderen Fraktionen sagten bereits ihre Unterstützung zu.
Der erste Anschlag von Köln im Januar 2001 beschäftigte am Dienstag auch das Münchner Oberlandesgericht. In der Kölner Probsteigasse war damals Sprengstoff explodiert, eine junge Frau entkam nur knapp dem Tod. Sie soll an diesem Mittwoch als Zeugin aussagen.
Am Dienstag beschrieb der damalige Ermittlungschef der Kölner Kripo als Zeuge vor dem Gericht, wie man im Dunkeln tappte. "Wir konnten uns nicht erklären, wo das Motiv für diese Tat ist", sagte er und räumte Pannen ein. Als eine Möglichkeit galt, "dass eine iranische Organisation in Betracht kommt". Das Opfer und seine Familie sind iranischer Abstammung. Auch einen rechtsextremistischen Hintergrund habe die Kripo für möglich gehalten, aber nicht erhärten können. Der Verfassungsschutz habe auf Anfragen keine Informationen geliefert, sagte der Zeuge.
"Die Opfer haben das Recht, dass jede Ungereimtheit aufgeklärt wird", sagte CDU-Chef Laschet zur Begründung des Untersuchungsausschusses.
Der entsprechende Bundestagsausschuss habe für die Fälle in NRW nicht mehr als drei Tage Zeit gehabt. Dabei sei der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße, bei dem 22 Menschen im Juni 2004 verletzt worden waren, der größte Sprengstoffanschlag in NRW seit über 60 Jahren gewesen. Zum 10. Jahrestag des Anschlags werden in Köln am Pfingstmontag rund 70 000 Besucher zu einer Kundgebung erwartet.
Unbedingt müsse geklärt werden, ob hinter dem Trio, um dessen Taten sich der Münchner Prozess dreht, nicht sogar ein Netzwerk gestanden habe, unterstrich Laschet. Es sei zu einfach, alles auf die beiden Männer zu schieben, die sich vor der Ergreifung getötet hätten.
Der Ausschuss werde sich nicht gegen den damaligen NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) richten, der sich als einer der wenigen auch bei den Opfern entschuldigt habe, sagte Laschet. Er gehe aber davon aus, dass Behrens als Zeuge auch im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss aussagen werde.
