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NRW-Landtagswahl 2017
Gerhard Papke will nicht mehr für die FDP antreten

NRW-Landtagswahl 2017: Gerhard Papke tritt nicht mehr für die FDP an
Gerhard Papke in Düsseldorf während einer Landtagsdebatte im Jahr 2012. FOTO: dpa, Federico Gambarini
Düsseldorf. Der stellvertretende FDP-Landtagspräsident Gerhard Papke will sich nicht um einen Listenplatz zur Landtagswahl im nächsten Jahr bewerben. Der Grund für den  Rückzug des 55-Jährigen liegt nach seiner Darstellung bei der FDP. Er kritisiert einen zu laschen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Von Detlev Hüwel

"Ich bin vom aktuellen FDP-Kurs nicht hinreichend überzeugt, um meine Partei auch bei den nächsten Wahlen exponiert zu vertreten, sagte Papke, der dem konservativen Flügel der Partei angehört. Er kritisiert vor allem die Flüchtlingspolitik. Deutschland müsse wissen, wer ins Land kommt: "Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft. Wohin das führt, hat sich in der Silvesternacht in Köln gezeigt, als ein entfesselter Mob Jagd auf Frauen und Mädchen gemacht hat."

Er sei "Bekennendes Mitglied im Verein für klare Aussprache", hat Papke einmal ironisch erklärt. Mit seinem Klartext hat er sich in der Partei nicht nur Freunde gemacht. Ihn ärgert es noch immer, dass sich die Parteispitze von seinem vor drei Jahren vorgelegten Thesenpapier zur Ausländerpolitik distanziert hatte und ihm auf dem Landesparteitag 2015 in Siegburg nach drei Minuten Redezeit kurzerhand das Mikrofon abgestellt worden war, als er sich kritisch zum Kopftuch bei Lehrerinnen äußerte.

"Trotz inhaltlicher Differenzen mit meiner Partei scheide ich nicht im Zorn", betont Papke, der von 2005 bis 2012 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion war. Er erinnert auch daran, dass die FDP 2012 den rot-grünen Landeshaushalt abgelehnt und damit die Neuwahl des Landtags heraufbeschworen habe. Typisch Papke: "Ohne echte Haltung degeneriert Politik zu reiner Machttaktik und kann die Menschen nicht für unsere freiheitliche Demokratie gewinnen." 

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