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Angebliche Missstände in Schweinezucht
Tierschützer kritisieren neue NRW-Landwirtschaftsministerin

NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking: Kritik von Tierschützern
Christina Schulze Föcking bei ihrer Ernennung mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Archivbild vom 30.06.2017). FOTO: dpa, fg gfh
Steinfurt/Düsseldorf. Die neue Landwirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens Schulze Föcking gerät schon kurz nach ihrer Ernennung unter Druck. Tierschützer kritisieren, der Familienbetrieb der Ministerin verstoße gegen den Tierschutz. Jetzt prüft der Staatsanwalt - erwiesen ist aber nichts.

Erste Krise für die Regierung des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU): Zwei Wochen nach ihrer Ernennung zur Landwirtschaftsministerin steht die CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking bereits heftig in der Kritik. Die RTL-Sendung "stern TV" hatte am Mittwochabend heimlich von Tierschützern gefilmte Bilder vom Schweinemastbetrieb der Familie ausgestrahlt. Sie zeigen zum Teil stark verletzte Tiere mit angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken in einem verdreckten Stall.

Nach Angaben des Vereins "Tierretter" waren die Aufnahmen Anfang März und Mitte Juni dieses Jahres gedreht worden. Schulze Föcking war an dem Betrieb bis Ende Juni 2017 zu 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte gehörte ihrem Mann; er führt den Betrieb inzwischen alleine. 

Schweinemastbetrieb bestreitet Vorwürfe

Die Redaktion hatte den betroffenen Hof mit den Vorwürfen konfrontiert, der schriftlich dazu Stellung genommen hat. Diesen Schriftwechsel hat der Betrieb inzwischen auch unserer Redaktion zur Verfügung gestellt. Darin heißt es vonseiten des Betriebs, man fühle sich "aus tiefer Überzeugung dem Wohl der Tiere verpflichtet".

Das ist das Kabinett von Armin Laschet FOTO: dpa, ve pil

In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 sei es innerhalb der Mast tatsächlich "zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen" gekommen. Der Betrieb sei "erstmalig in dieser Form und in diesem Ausmaß von solchen Krankheitsverläufen betroffen" gewesen. Die Tiere seien Tiere sofort veterinärmedizinisch behandelt worden. Zudem habe man sich gemeinsam mit der betreuenden Tierärztin gezwungen gesehen, Nottötungen durchzuführen. Von 940 Schweinen seien insgesamt 31 Tiere verendet oder notgeschlachtet worden.

Der Betrieb ist den Angaben nach mit dem Qualitätssiegel QS ausgezeichnet, es habe regelmäßige Kontrollen durch die Tierärztin und das Veterinäramt gegeben. 

Der zuständige Kreisveterinär, Dr. Christoph Brundiers, sagte bei "Stern TV": "Auch für mich sind das erdrückende Bilder. Aber sie stellen eine Momentaufnahme dar." Er habe den Betrieb mehrfach kontrolliert und dort auch deutlich andere Bilder gesehen. Brundiers räumte allerdings auch ein, dass es zwischen Mitte April und Anfang Juli keine tierschutzrechtlichen Überprüfungen des Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamtes Steinfurt in den Betrieben der Familie Schulze Föcking gegeben habe.

Ministerin verweist auf Stellungnahme

Das Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf stand unserer Redaktion für ein Gespräch am Donnerstagmorgen zunächst nicht zur Verfügung, sondern verwies auf den Hof der Familie Schulze Föcking. Dieser übermittelte unserer Redaktion daraufhin den Schriftverkehr mit der Redaktion von "Stern TV". Ein Vertreter des Hofes beklagte, die TV-Redaktion habe dem Betrieb zur Beantwortung lediglich eine Frist von einem Tag gesetzt.

Anschließend äußerte sich Ministerin Schulze Föcking doch persönlich - verwies allerdings auch nur knapp auf die Stellungnahme: "Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail. Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde klar geäußert."

Staatsanwalt prüft

Die Staatsanwaltschaft Münster prüfe, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege, sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. Dies sei noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Anzeigen seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen - weder von Tierschützern noch vonseiten der Familie Schulze Föcking wegen Hausfriedensbruchs.

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen forderte die Ministerin in einer Mitteilung auf, zu erklären, "ob sie sich noch dem Tierwohl verpflichtet fühlt oder ob für sie die Profitmaximierung an erster Stelle steht". Der Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Arndt Klocke, erklärte am Donnerstag: "Als Landwirtschaftsministerin kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz." Die Grünen forderten eine unverzügliche Sitzung des Landwirtschaftsausschusses.

Eine weitere Tierschutzorganisation hat ebenfalls bereits auf den Bericht reagiert: Die "Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt" teilte am Morgen nach der Sendung mit, sie fordere die sofortige Entlassung der Ministerin und bereite eine Strafanzeige gegen sie vor.

(oko/dpa)
 
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