Verschwendungsbericht des NRW-Landesrechnungshofes Millionen-Verluste durch leerstehende BLB-Immobilien
Düsseldorf · Schafft NRW die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020? Der Landesrechnungshof jedenfalls ist der Ansicht, dass das Land noch "größere Anstrengungen" unternehmen muss, um dieses Ziel zu erreichen – und macht in seinem Jahresbericht 2014 auch wieder einige Vorschläge. So wird etwa Verschwendung beim landeseigenen Baubetrieb BLB angeprangert. Wachsende Leerstände des BLB, so heißt es darin, verursachten inzwischen millionenschwere Ausfälle an Mieteinnahmen.
Zehn Beispiele aus dem Landesrechnungshofbericht 2014
Schafft NRW die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020? Der Landesrechnungshof jedenfalls ist der Ansicht, dass das Land noch "größere Anstrengungen" unternehmen muss, um dieses Ziel zu erreichen — und macht in seinem Jahresbericht 2014 auch wieder einige Vorschläge. So wird etwa Verschwendung beim landeseigenen Baubetrieb BLB angeprangert. Wachsende Leerstände des BLB, so heißt es darin, verursachten inzwischen millionenschwere Ausfälle an Mieteinnahmen.
Jährlich stellt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch vor und kann jedes Mal auch einige Beispiele aus NRW nennen. Doch auch der Landesrechnungshof NRW sieht in fast jedem Ministerium des Landes Möglichkeiten, um zu sparen — und somit dem Ziel, die Schuldenbremse zu schaffen, näher zu kommen. In vielen Fällen von Steuergeldverschwendung, so Präsidentin Brigitte Mandt, seien Kontrolldefizite die Ursache.
So nennt der Jahresbericht 2014 etwa den Neubau des Zentrums für Operative Medizin II am Universitätsklinikum Düsseldorf. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung habe umfangreiche Projektänderungen und -erweiterungen bewilligt, ohne dass ein schlüssiges Betriebskonzept und genehmigungsfähige Bau- und Planungsunterlagen vorgelegen hätten. Nur aufgrund der Zusicherung des Klinikums, die erweiterte Maßnahme auch mit dem ursprünglichen Budget realisieren zu können, habe das Ministerium auf eine angemessene Überprüfung der Unterlagen verzichtet. Die Kosten, so heißt es in dem Bericht weiter, seien inzwischen von urprünglich 100,3 Millionen Euro auf rund 171,6 Millionen Euro gestiegen.
Dies ist aber nur ein Beispiel von vielen, die in dem Jahresbericht angeprangert werden. Von zu hohen Zuwendungen an Verkehrsbetriebe über Kritik an Streifenwagen bis hin zur geplanten "Deutschen Fußballroute NRW" ist noch einiges mehr dabei, wo der Landesrechnungshof Einsparpotenzial sieht.
Insbesondere auch der ohnehin umstrittene BLB bekommt sein Fett weg. Weil leerstehende Immobilien des Landes nicht zügig vermietet wurden, seien dem Land allein zwischen 2008 und 2012 fast 210 Millionen Euro an Mieteinnahmen entgangen, heißt es in dem Bericht.
"Die Entwicklung der Gesamtverschuldung und die damit einhergehende Zinslast stellen für die angestrebte Haushaltskonsolidierung ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar", warnte Mandt bei der Vorstellung des Jahresberichts. Trotz eines weiteren Anstiegs der Steuereinnahmen und eines nach wie vor niedrigen Zinsniveaus sei es auch 2013 nicht gelungen, ohne neue Schulden auszukommen.
"Für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik ist Voraussetzung, dass die Ausgaben an die Einnahmen angepasst werden", sagte Mandt. Und dazu müssten alle Möglichkeiten zur Entlastung der öffentlichen Haushalte genutzt werden.
Der Landesrechnungshof ist nicht der einzige, der bemängelt, dass NRW noch viel mehr sparen könnte. So hatten erst Anfang Juni der Präsident des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, gemahnt: "Insgesamt ist noch kein überzeugender Abbaupfad für das Defizit erkennbar, mit dem sichergestellt wäre, dass Nordrhein-Westfalen 2020 die Schuldenbremse einhalten kann."
