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Landesregierung
Neue NRW-Minister sind vereidigt

Das ist das Kabinett von Armin Laschet
Das ist das Kabinett von Armin Laschet FOTO: dpa, ve pil
Düsseldorf. Die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft in NRW kann loslegen. Die zwölf Minister des Kabinetts von Armin Laschet sind vereidigt. Ihre erste Sitzung wird am Dienstag in Münster sein.

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl hat die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufgenommen. Die zwölf Minister - vier Frauen und acht Männer - wurden am Freitag im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Die Mitglieder der einzigen Koalitionsregierung aus CDU und FDP in Deutschland sprachen in einer kurzen, feierlichen Zeremonie ihren Amtseid - allesamt mit dem religiösen Bekenntnis "so wahr mir Gott helfe." Danach nahmen sie erstmals auf der Regierungsbank Platz.

Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)  seinem Koalitionsteam am Morgen in der Düsseldorfer Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden überreicht. Danach waren die frisch ernannten neun CDU-Minister und drei FDP-Minister zur Amtsübergabe in ihren Ministerien erschienen.

Machtwechsel ist abgeschlossen

Der Machtwechsel nach sieben Jahren Rot-Grün ist damit abgeschlossen. Im Landtag verfügen CDU und FDP nur über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit. Schon in der nächsten Wochen sollen erste Initiativen der Regierungsfraktionen ins Landesparlament eingebracht werden. Das neue Kabinett will für seine erste Sitzung am kommenden Dienstag gleich auf Tour gehen und in Münster zusammenkommen.

Laschet hatte seine Regierungsmannschaft erst am Donnerstag vorgestellt und dabei auch für einige Überraschungen gesorgt. So wird der bisherige Europa-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) das Innenministerium führen. Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos), Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder, wurde als NRW-Ministerin für Kultur und Wissenschaft vereidigt. Der Prominenten-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)  verpflichtete sich als Europa- und Medienminister.

Stamp neuer stellvertretender Ministerpräsident

Der frisch vereidigte Minister für Familie und Integration, Joachim Stamp (FDP), ist zugleich Stellvertreter von Ministerpräsident Laschet. Das Finanzressort im hoch verschuldeten Bundesland NRW führt seit Freitag Lutz Lienenkämper (CDU). Auch auf die neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kommt mit der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium als Regelfall eine besondere Herausforderung zu.

Als Landtagsabgeordnete wurden neu Kristin Korte (CDU), Petra Vogt (CDU) und Alexander Brockmeier (FDP) verpflichtet - für die ausscheidenden Politiker Andrea Milz, (CDU), Jan Heinisch (CDU) und Dirk Wedel (FDP), die als Staatssekretäre in die neue Regierung wechseln. Dem Landesparlament mit 199 Sitzen gehören als Opposition die SPD, Grüne und erstmals auch die AfD an.

Hier lesen Sie den Kommentar von RP-Chefredakteur Michael Bröcker zu Laschets Kabinett.

(lsa/lnw)
 
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