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Stephan Holthoff-Pförtner
"Von Helmut Kohl habe ich Geduld gelernt"

NRW-Minister Stephan Holthoff-Pförtner über Interessenkonflikte, Medien und Helmut Kohl
Stephan Holthoff-Pförtner (Archiv). FOTO: dpa, kes tba pat
Düsseldorf. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt Stephan Holthoff-Pförtner, warum er die Verantwortung für den Bereich Medien abgegeben hat, was er als NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erreichen will und wie er sich von seinem Freund Helmut Kohl verabschiedete. Von Michael Bröcker, Julia Rathcke und Thomas Reisener

Wir treffen Stephan Holthoff-Pförtner (69) in seinem Büro im Düsseldorfer Stadttor. Der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, der die Zuständigkeit für den Bereich Medien wegen möglicher Interessenkonflikte mit seiner privaten Beteiligung an einem Großverlag abgeben musste, ist auf dem Sprung. Er muss nach Berlin, um eine Sitzung des Bundesrates vorzubereiten.

Herr Minister, hat Sie die Kritik an Ihrem möglichen Interessenkonflikt als Medienminister überrascht?

Holthoff-Pförtner Ich habe das nicht persönlich genommen. Aber als absehbar war, dass es dauerhaft eher um meine Person als um meine Beiträge zum dringend notwendigen Aufbruch des Medienlandes NRW gehen würde, bin ich an den Ministerpräsidenten herangetreten mit dem Wunsch, die Aufgabe abgeben zu dürfen.

War der mögliche Interessenkonflikt im Vorfeld kein Thema?

Holthoff-Pförtner Ich hatte auf die Bereitschaft gehofft, dass man mein Amtsverständnis und meine Amtsführung abwartet. Aber jetzt ist es so.

Müssen Spitzenpolitiker den Anschein möglicher Interessenkonflikte vermeiden?

Holthoff-Pförtner Das wird jetzt ein Staatsrechtsseminar ...

... nein, das ist nur eine Frage.

Holthoff-Pförtner Für mich ist eine gemeinwohlorientierte Amtsführung selbstverständlich. Aber nun ist das Thema durch.

Wie hat Herr Laschet darauf reagiert?

Holthoff-Pförtner Er konnte meinen Wunsch nachvollziehen und ist ihm nachgekommen.

Was bleibt für Sie als Minister jetzt noch übrig?

Holthoff-Pförtner Mein Bereich ist mit Bundesthemen, Europa und Internationalem breit aufgestellt. Meine Anliegen sind freie Zivilgesellschaften, Rechtsstaat und Demokratie. Gerade in Europa stehen wir vor der großen Aufgabe, diese Errungenschaften auch für die nächste Generation zu sichern. Oder der Brexit: Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner Nordrhein-Westfalens.

Was haben Sie sich denn als Europaminister vorgenommen?

Holthoff-Pförtner Das politische Bekenntnis zu Europa wieder genauso selbstverständlich zu machen wie das gemeinsame Europa, das wir schon heute in unserem Leben täglich erfahren. Zum Beispiel müssen wir die Kooperation NRWs mit den Niederlanden erleichtern im Bereich Kita, Schule, Sicherheit.

Und welche konkreten Pläne haben Sie?

Holthoff-Pförtner Wir müssen zum Beispiel die Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen in den Nachbarländern angleichen. Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser müssen ohne bürokratische Hindernisse grenzübergreifend genutzt werden können. Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam denken.

Ist das nicht alles in der EU schon geregelt? Was kann NRW da noch tun?

Holthoff-Pförtner Ein in Kleve ausgebildeter Physiotherapeut kann in den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg in seinem Beruf immer noch nicht zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie zu Hause. Das lässt sich ändern.

Verstehen Sie sich auch ein bisschen als Außenminister NRWs?

Holthoff-Pförtner Das ist zu hoch gegriffen. Ich kümmere mich um die Nachbarn, ja, aber ich würde mich selbst so nicht nennen wollen.

Der Koalitionsvertrag kündigt eine Verbesserung des Grenzschutzes zu den Niederlanden und zu Belgien an. Was ist damit gemeint?

Holthoff-Pförtner Natürlich wollen wir die Grenzen nicht zumachen. Sondern sinnvoller sichern. Wir haben zum Beispiel das Problem, dass eine Straftäter- und Strafverfolgung über die Grenzen hinweg schwierig ist. Grenzen dürfen keine Vorteile für Kriminelle haben, da müssen wir etwas tun, ohne die Freizügigkeit für die anderen Bürger einzuschränken.

Also eine Art Waffengleichheit für die Polizei?

Holthoff-Pförtner Der Ausdruck ist vielleicht unglücklich. Aber wir dürfen es Kriminellen nicht weiterhin ermöglichen, an der Grenze jeweils die Verfolger abzuschütteln.

Sie sehen Defizite bei den EU-Binnengrenzen, andere sprechen derzeit eher über die Schwächen der EU-Außengrenzen.

Holthoff-Pförtner In der Tat ist es wichtig, dass die Grenzen innerhalb Europas unser Zusammenleben nicht behindern. Aber man kann Schengen nur machen, wenn die Außengrenzen sicher sind.

Sind die EU-Außengrenzen sicher?

Holthoff-Pförtner Angela Merkel hat in den letzten zwei Jahren viel unternommen, um den Schutz der Außengrenzen zu verstärken. Hier ist mein Einfluss als Europaminister von NRW allerdings eher gering.

Kann der NRW-Europaminister auf eine schnellere Abschaltung der Risiko-Reaktoren in Tihange und Doel einwirken?

Holthoff-Pförtner Das bleibt unser Ziel. Und dafür kämpfen wir mit allen Mitteln. Aber es gibt auch viele Themen, bei denen wir mit unseren Nachbarn nah beieinander sind.

Sie haben die Verantwortung für die Ruhrkonferenz übernommen. In welcher Stadt findet die statt?

Holthoff-Pförtner Diese Frage sollte man hinten anstellen. Genau solche Fragen schüren die Rivalitäten, die wir überwinden wollen.

Was ist denn das Ziel der Ruhrkonferenz?

Holthoff-Pförtner Wir wollen das Ruhrgebiet auf allen Ebenen weiterentwickeln. Wirtschaftlich wie kulturell. Wir definieren das auch als Prozess und nicht als Ereignis.

Sie scheinen nicht nur für das Ruhrgebiet, sondern auch für Ihren Ministerjob zu brennen. Dabei sind Sie finanziell unabhängig, könnten sich mit 69 Jahren einen entspannten Ruhestand gönnen. Warum nochmal ins Scheinwerferlicht?

Holthoff-Pförtner Ich stand nicht mit Daumen raus an der Straße...

Es gibt das Gerücht, dass Sie sich bei Herrn Laschet selbst ins Gespräch gebracht haben.

Holthoff-Pförtner Mit der Aufgabe des CDU-Schatzmeisters nach dem Tod von Philipp Mißfelder hatte ich ein Signal gegeben, auch wenn ich mich in keinem künftigen Kabinett gesehen habe. Jetzt ist in meinem Leben nichts mehr wie vorher, ich bekomme einen straffen Terminplan vorgelegt.

Warum tun Sie sich das an?

Holthoff-Pförtner Bestimmte Angebote, die man bekommt, kann man nicht ablehnen. Und ich würde meinen Job nicht machen, wenn Armin Laschet nicht Ministerpräsident wäre. Ich mache das für einen Freund.

Auch Helmut Kohl war ein guter Freund von Ihnen. Dass Sie damals in der Spendenaffäre sein Mandat angenommen haben, bezeichnen Sie im Nachhinein als Lebensentscheidung, weil es ihr Leben verändert hat. Was haben Sie am meisten von ihm gelernt?

Holthoff-Pförtner Geduld.

Wie haben Sie persönlich Abschied von Ihrem Freund Helmut Kohl genommen?

Holthoff-Pförtner Drei Jahre lang. Auf der Intensivstation in Heidelberg, da war ich mehrmals wöchentlich.

Michael Bröcker, Julia Rathcke und Thomas Reisener führten das Gespräch. 

Quelle: RP
 
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