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Düsseldorf
Kraft empfängt Flüchtlinge im Landtag

Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer
Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer FOTO: dpa, fg fdt mbk fdt
Düsseldorf. Kein Thema bestimmt die innenpolitische Debatte derzeit so sehr wie das Thema Flüchtlinge. Am Mittwoch haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Torsten Sommer (Piratenpartei) zwei syrische Aktivisten eines Dortmunder Protestlagers im Düsseldorfer Landtag empfangen. Von Cenk Cigdem

Im kleinen Rahmen erläuterten die beiden Aktivisten, Fadi Khatib und Sakher Almohamad, die Notwendigkeit einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge, die in drei – statt wie bisher sechs – Monaten erfolgen sollte. So lautete der Beschluss des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels im April. Seit Oktober vergangenen Jahres ist Kathib in einem Flüchtlingsheim in Dortmund untergebracht. "Ich warte nun seit acht Monaten, und es ist nichts passiert", sagt er.

Den meisten Flüchtlingen im Protestcamp gehe es in erster Linie nicht um Gewissheit für sich selbst. "Wir wollen vor allem unsere Familien sicher nach Deutschland holen", sagt Khatib. Doch viele Städte und Gemeinden sehen sich überfordert. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt: "Die Kommunen gehen bis an den Rand ihrer Möglichkeiten".

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge häufen sich trotz personeller Aufstockung aktuell rund 200.000 unbearbeitete Asylanträge. "Aber es dauert, bis der Antragsberg abgearbeitet ist. Dann werden die Verfahren kürzer, und das entlastet vor allem die Kommunen, was dringend erforderlich ist", sagte Kraft. Es könne aber aufgrund der Proteste jetzt niemand bevorzugt werden, "sonst haben wir bald überall Camps - aber das löst das Problem nicht. Wir wollen keine Gruppen gegeneinander ausspielen", sagte sie. 

Seit drei Wochen steht das Protestlager der rund 60 Syrer an der Katharinentreppe am Dortmunder Hauptbahnhof, um Klarheit im Asylverfahren zu fordern. "Bis es soweit ist, werden wir das Camp auch nicht abbrechen", sagte Fadi Khatib.

 
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